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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Last Call für gutes Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 21.11.2016
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Foto zeigt iPhoneBerlin: Die Initiative Ability Watch ruft unter dem Motto " Last Call" dazu auf, die für das Bundesteilhabegesetz entscheidenden Bundestagsabgeordneten anzurufen und ihnen die zentralen Punkte, die von einem guten Bundesteilhabegesetz erwartet werden, am Telefon deutlich zu machen. Erste Anrufe sind auf der dafür eingerichteten Internetplattform bereits dokumentiert worden.

"Schon Anfang Dezember 2016 soll das Bundesteilhabegesetz in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Am 24.11.2016 tagt die Arbeitsgemeinschaft der Großen Koalition zum Thema", heißt es im Aufruf zur Telefonaktion. Während in Deutschland derartige Anrufaktionen bei Abgeordneten relativ unüblich sind, wurden damit in den USA und auch auf der Ebene der Europäischen Union schon eine Reihe von Erfolgen erreicht. Grundidee ist dabei, daß man mit den Abgeordnetenbüros in Kontakt tritt, um ihnen direkt deutlich zu machen, wie wichtig eine Gesetzesinitiative ist und was von den Abgeordneten erwartet wird. "Jetzt kommt es auf uns alle an. Bitte greifen Sie jetzt zum Telefon", heißt es auf der AbilityWatch-Seite mit der Nennung einiger Telefonnummern von Schlüßelpersonen für das Gesetzesverfahren.

Link zu weiteren Infos zur Telefonaktion zum Bundesteilhabegesetz

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