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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Laut vor der CSU

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.06.2016
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Mahnwache vor der CSU Parteizentrale in MünchenMünchen: "Wir sind todmüde und haben keine Stimme mehr", so kommentierte Karin Brich die gestrige Mahnwache vor der CSU-Zentrale in München, bei der es lautstark zuging. Mit Sprechchören wie "Nicht mein Gesetz" und "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Rechte klaut" undTrillerpfeifkonzerte sorgten sie für Aufmerksamkeit. Nach der Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium von letzter Woche sind die Münchner AktivistInnen des Arbeitskreises "BRK von unten" mit ihrer Mahnwache vor die CSU Parteizentrale gezogen.

"Nachdem Horst Seehofer eine halbe Stunde vor Beginn der Mahnwache die CSU Parteizentrale verlaßen hatte,  ließ gegen 15:00 Uhr CSU Generalsekretär Andreas Scheurer den Aktivisten durch seine Sekretärin über die Polizei mitteilen, daß sie sehr wohl, unabhängig von der lauten Aktion, gehört worden sind und er, wenn es noch möglich ist, mit ihnen sprechen würde. Ein paar Minuten vor 16:00 kam es zu einem kurzen Gespräch, bei dem ihm eine Zusammenstellung der zehn größten Mängel des Referentenentwurfs zum Bundesteilhabegesetz übergeben wurde", berichtet Karin Brich gegenüber den kobinet-nachrichten.

Die AktivistInnen forderten einen zeitnahen ausführlichen Gesprächstermin, um sowohl mit ihm als auch mit Horst Seehofer die problematische Situation und den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes diskutieren zu können. "Egal welches Wetter, wir MünchenerInnen stehen vor Ort und freuen sich über jegliche Unterstützung. Es geht um unser Recht, kommt zu Hauf", so Karin Brich. Auch heute stehen die AktivistInnen bis Freitag jeden Tag von 14:00-16:00 gegenüber der Parteizentrale der CSU in der Mies-van der-Rohe-Straße 1 in München.

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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