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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Lebenshilfe Bayern fordert Leichte Sprache für Bescheide

Von Ottmar Miles-Paul am 22.10.2019
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ERLANGEN (kobinet) Was die öffentliche Verwaltung macht und entscheidet, muss klar verständlich und nachvollziehbar sein. Für Menschen mit geistiger Behinderung müssen Bescheide deshalb auch in „Leichter Sprache“ geschrieben und erläutert werden. Das fordert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG).

Grundsätzlich begrüßt die Lebenshilfe Bayern, dass durch die Änderung des Gesetzes die Ziele der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) noch stärker in der öffentlichen Verwaltung verankert werden. Barriere-Freiheit darf jedoch keine Soll-Bestimmung sein, so der Verband in seiner Stellungnahme weiter. Wichtig sei vielmehr, zügig Barrieren abzubauen oder gleich zu vermeiden. Dazu zählen auch Sprach-Barrieren. Deshalb müsse die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, bereits ab 2020 – und nicht wie geplant ab 2023 – für alle verständlich zu handeln und bei Bedarf auch die „Leichte Sprache“ zu verwenden.

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