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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

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Lebenshilfe Bayern kritisiert Teilhabegesetzentwurf

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.07.2016
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Logo der LebenshilfeErlangen: Das geplante Bundesteilhabegesetz ist in dieser Form nicht annehmbar. Diese Kritik erneuerte der Lebenshilfe-Landesverband Bayern auf einer Mitglieder-Tagung in Erlangen. Gleichzeitig verabschiedete der Verband eine Resolution zum nun vorliegenden Kabinettsentwurf des Gesetzes, der mit Bestürzung zur Kenntnis genommen wurde.

"Wir als Eltern- und Selbsthilfeverband haben immer gefordert, daß eine Reform der Eingliederungshilfe die Situation von Menschen mit Behinderungen und deren Familien deutlich verbeßern muß. Nur dann ist eine Reform ja überhaupt sinnvoll.“ Das betonte die Landesvorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, vor den Vertreterinnen und Vertretern der Lebenshilfen in Bayern. Der jetzige Entwurf würde die Situation von Menschen insbesondere mit geistiger Behinderung aber sogar wesentlich verschlechtern, kritisiert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Resolution zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe:

So würden weniger Personen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Menschen mit Behinderungen müßten künftig in der Regel in fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung benötigen. Ansonsten erhalten sie überhaupt keine Eingliederungshilfe mehr. Die Lebenshilfe Bayern fordert deshalb: Der Personenkreis der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen darf nicht eingeschränkt werden.

Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen werde beschnitten, kritisiert die Lebenshilfe Bayern. Bestimmte Aßistenz-Leistungen etwa bei Freizeit-Aktivitäten können für mehrere Personen zusammengefaßt werden. Die Lebenshilfe Bayern fordert deshalb: Wenn Leistungen gemeinsam beansprucht werden sollen, müßen die davon betroffenen Menschen mit Behinderungen dem immer erst zustimmen. Ihre Selbstbestimmung muß gestärkt werden.

Die Pflege im häuslichen Bereich werde künftig Vorrang vor der Eingliederungshilfe haben. Damit drohe, daß pflegebedürftige Menschen keine Hilfen mehr erhalten, die ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Die Lebenshilfe in Bayern fordert deshalb: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben.

Die Eingliederungshilfe werde nicht vollständig aus dem Fürsorgesystem herausgenommen. Das Ziel, Menschen mit Behinderungen durch eine Reform endlich einen wirklichen Nachteilsausgleich zu gewähren, werde also nicht erreicht. Die Lebenshilfe in Bayern fordert deshalb: Ein Nachteilsausgleich muß erfolgen. Die finanziellen Rahmenbedingungen müßen zudem sowohl für Leistungsberechtigte als auch für Leistungserbringer so ausgestaltet sein, daß sich die Standards in der Eingliederungshilfe und damit die Angebote für Menschen mit Behinderungen nicht verschlechtern.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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