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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Lebenshilfe sieht Licht und Schatten

Von Ottmar Miles-Paul am 03.05.2016
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Ulla SchmidtBerlin (kobinet) Die Lebenshilfe sieht im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes Licht und Schatten. "Darin stecken wichtige Impulse, um die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land voranzubringen. Aber es gibt auch Punkte, wo noch nachgebeßert werden muß", erklärte heute Bundesvorsitzende Ulla Schmidt,   Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, anläßlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Laut Koalitionsvertrag war geplant, die Eingliederungshilfe aus der Fürsorge herauszuführen. Dies ist nach Ansicht der Lebenshilfe nicht in ausreichendem Maße gelungen. So werden etwa beim Wohnen die in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehenen Rechte behinderter Menschen aus Kostengründen beschränkt. Ulla Schmidt: „Das darf nicht sein. Jeder Mensch hat das Recht zu wählen wo, wie und mit wem er zusammenwohnt." Entscheidend sei es, daß mit dem Bundesteilhabegesetz eine individuelle Lebensgestaltung und optimale Förderung der Teilhabe behinderter Menschen möglich wird. Dafür werde sich die Lebenshilfe im weiteren parlamentarischen Verfahren einsetzen.

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