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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Lernen, sich durchzusetzen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.01.2016
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AG Politik und Selbstbestimmung LemgoKaßel: Um zu lernen, sich mehr durchzusetzen, kam gestern die Arbeitsgruppe Politik und Selbstbestimmung in Lemgo zu einer Fortbildung ins Kaßeler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Mensch zuerst, die Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten, hatte die noch recht neue Selbstvertretungsgruppe aus Lemgo eingeladen.

In einem abwechselungsreichen Programm mit Diskußionen, Filmen, Kurzvorträgen und einem Rundgang mit vielen Gesprächen durch das Zentrum für selbstbestimmtes Leben gab es viele Punkte, die für die LemgoerInnen wichtig waren. Ganz oben stand für Jeßica Klemens beispielsweise das Thema Frauenbeauftragte in Werkstätten an. "Viele Frauen in den Werkstätten für behinderte Menschen trauen sich nicht, sich gegen Belästigungen zu wehren oder das Thema anzusprechen. Deshalb ist eine Vertrauensperson als Frauenbeauftragte sehr wichtig", so Jeßica Klemens, die sich durchaus vorstellen kann, eine solche Funktion in der Werkstatt in der sie arbeitet selbst auszuüben, wenn sie entsprechend geschult wird. Solche Schulungen bietet das Projekt "Frauenbeauftragte in Einrichtungen" des im Kaßeler Zentrum für selbstbestimmtes Leben ansäßigen Weibernetz an. Mensch zuerst ist ein Kooperationspartner des Projektes und "das ist auch gut so", erklärte Stefan Göthling, der Geschäftsführer von Mensch zuerst. "Es ist wichtig, gerade Frauen mit Lernschwierigkeiten zu stärken, daß sie sich wehren können und AnsprechpartnerInnen zu haben. Das merken wir bei unseren Treffen immer wieder und deshalb bin ich froh, daß Frauenbeauftragte hoffentlich bald gesetzlich geregelt werden. Und zwar so, daß diese nicht nur für eine große Werkstatt zuständig und weit weg von den Frauen sind. Es muß in jeder Zweigstelle der Werkstatt eine Frauenbeauftragte geben", so Stefan Göthling. Das Projekt des Weibernetz hat dazu erst vor kurzem einen Aufruf für die Gesetzesänderung mit weiteren Punkten für eine gute Arbeit und Verankerung von Frauenbeauftragten veröffentlicht.

Lernen, Nein zu sagen und Ängste zu überwinden, war ein weiteres Thema. Und auch dazu hatten die MitarbeiterInnen von Mensch zuerst einiges zu berichten. "Wir wurden nicht als selbstbewußte Menschen geboren, bzw. nicht unbedingt so erzogen. Wir mußten und müßen immer noch ständig lernen, uns einzumischen und durchzusetzen. Josef Ströbl vom Vorstand von Mensch zuerst kann davon ein Lied singen. Erst im Dezember war er bei der Anhörung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Experte geladen. "Das ist nicht leicht, da alles zu verstehen und den Mut zu haben, sich zu Wort zu melden." Doch Josef Ströbl ist mittlerweile ein "alter Fuchs" der Mensch zuerst Bewegung und machte deutlich, daß es deshalb dringend mehr Leichter Sprache bedarf. "Das muß ins Gesetz rein und wir müßen das auch einklagen können", betonte er. Denn ohne Leichte Sprache verstehe man meist gar nicht recht, worum es geht. "Und das macht uns klein."

Ein großes Thema war auch die geringe Bezahlung in den Werkstätten für behinderte Menschen. Der Durchschnittslohn beträgt bundesweit 185 Euro für MitarbeiterInnen in Werkstätten für behinderte Menschen. Daß dies viel zu wenig ist, darin waren sich alle einig. Es gehe aber auch darum, Alternativen zu Werkstätten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und mit richtigem Lohn und richtiger Unterstützung zu bekommen. Was in Rheinland-Pfalz mit dem Budget für Arbeit geht, müße endlich auch bundesweit gelten. Deshalb zeigte sich die Gruppe aus Lemgo, die sich in die Politik einmischen will, auch besonders an den Überlegungen für das Bundesteilhabegesetz intereßiert. Das "Sparverbot" und "Verdienstverbot", so faßte die Gruppe die schwierigen Begriffe Einkommens- und Vermögensanrechnung in leichtere Sprache darf es zukünftig nicht mehr geben. "Denn es ist eine Schande, daß wir nicht mehr als 2.600 Euro sparen dürfen", war man sich einig.

Daß die Gruppe noch viel vorhat, wurde am Ende des Treffens deutlich. Nicht nur, daß die bisherige Arbeitsgruppe Politik und Selbstbestimmung in Lemgo überlegt, eine Regionalgruppe von Mensch zuerst zu werden, so seien auch schon eine Reihe von Aktivitäten für dieses Jahr geplant. Demnächst gibt es eine Planungsfortbildung für die Gestaltung von Aktionen zum Protesttag am 3. Mai in Lemgo. Dann werden Veranstaltungen an der Volkshochschule durchgeführt, bei den die Betroffenen selbst eine wichtige Rolle spielen.

Für August Buskies, der die Politikgruppe mit Unterstützung von Theresa Ehlen vom Lemgoer Inklusionsprojekt der Lebenshilfe als konkretes Projekt im Rahmen der Empowerment Schulung "Stärker werden und etwas verändern" gegründet hat, hat es sich auf jeden Fall gelohnt, nach Kaßel zu kommen. "Ich brauche dringend Unterstützung von anderen behinderten Menschen, denn seit vielen Jahren sitze ich als sachkundiger Bürger im Sozialaußchuß der Stadt Lemgo. Aber wenn wir mehr erreichen wollen, brauchen wir viele behinderte Menschen, die sich einmischen und vor allem dringend, wie in anderen Städten auch, einen Behindertenbeirat", so August Buskies. Er selbst hat gleich den Mitgliedsantrag bei Mensch zuerst unterschrieben und ist damit, wie Stefan Göthling von Mensch zuerst scherzhaft meinte, jetzt "der erste August" bei Mensch zuerst.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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