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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Letzter Appell an Bundestagsabgeordnete

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 23.11.2016
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Sigrid Arnade vor der Glaswand mit dem GrundgesetzKaßel/Berlin: Im Vorfeld der entscheidenden Sitzung der Koalitions-AG zum Bundesteilhabegesetz am 24. November in Berlin hat ein Bündnis von Behindertenverbänden, die sich für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU appelliert, kein Bundesteilhabegesetz zu verabschieden, das Heimeinweisungen und das Zwangspoolen von Leistungen für behinderte Menschen fördert. Ein aktuelles Beispiel aus Freiburg, wo ein behinderter Mann, der seit vielen Jahren in seiner eigenen Wohnung mit entsprechender Unterstützung lebt, seit Monaten vom Sozialamt unter Druck gesetzt wird, sich einen Heimplatz zu suchen, mache deutlich, daß dringend klare gesetzliche Regelungen gegen solche Praktiken nötig sind.

"Mit einer Vielzahl von Protestaktionen und Diskußionen haben zigtausende behinderte und nichtbehinderte Menschen in den letzten Monaten aufgezeigt, daß der vorliegende Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz das Wahlrecht behinderter Menschen und damit die Selbstbestimmung maßiv einschränkt. Es darf im Zeitalter der UN-Behindertenrechtskonvention schlichtweg nicht sein, daß behinderte Menschen zukünftig durch das geplante 'Zwangspoolen' in Form einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung in ihrer Selbstbestimmung beschnitten und ihre Hilfen gegen ihren Willen mit anderen behinderten Menschen teilen müßen. Zudem ist es völlig unakzeptabel, wenn der im Gesetz verankerte Kostenvergleich von Leistungen weiterhin dazu führen kann, daß behinderte Menschen die nötigen Hilfen nicht zu Hause, sondern nur in Wohngruppen oder in einem Heim bekommen", erklärte die Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade. Das aktuelle Beispiel aus Freiburg zeige, wie schnell man als behinderter Mensch seine Selbstbestimmung verlieren und in ein Heim abgeschoben werden kann. Dies sei kein Einzelfall.

Link zu einem Bericht der Landeßchau Baden-Württemberg über die drohende Heimunterbringung von Dirk Bergen aus Freiburg:
http://www.swr.de/landeßchau-bw/aufreger-dirk-berger-soll-ins-heim/-/id=13831150/did=18504030/pv=embedded/1ohywz1/index.html'%20width='512'%20height='314'%20allowfullscreen%20frameBorder='0'%20scrolling='no'%3E

Link zu einem Bericht aus der Badischen Zeitung über die Situation von Dirk Bergen:
http://www.badische-zeitung.de/freiburg/die-angst-vor-dem-pflegeheim-amt-will-pflege-daheim-nicht-mehr-zahlen--129308727.html

"Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch entsprechende Änderungsanträge grundlegend so zu überarbeiten, daß behinderte Menschen bzw. diejenigen, die zukünftig behindert werden, selbstbestimmter leben können als heute und keine Verschlechterungen zu den heutigen Regelungen verabschiedet werden. Zudem muß gewährleistet werden, daß die UN-Behindertenrechtskonvention durch das Gesetz so umgesetzt wird, daß behinderte Menschen die Hilfen, die sie brauchen, dort bekommen, wo sie leben wollen und nicht auf außondernde Einrichtungen verwiesen werden", erklärte Dr. Sigrid Arnade,

Das Bundesteilhabegesetz soll nach der Einigung in der Koalitions-AG am 24.11., dann am 30.11. im Außchuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages behandelt und voraußichtlich am 2. Dezember vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Am 16. Dezember berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf, dem dieser zustimmen muß. Geplant ist, daß das Bundesteilhabegesetz am 1.1.2017 in Kraft tritt.

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