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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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LIGA Selbstvertretung appelliert an Petitionsausschuss

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 06.09.2016
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Logo der LIGA SelbstvertretungKaßel: Die LIGA Selbstvertretung hat als politische Intereßenvertretung der Selbstvertretungs-Organanisationen behinderter Menschen in Deutschland in einer Mail an die Obleute im Petitionsaußchuß des Deutschen Bundestages an diese appelliert, die noch bis zum 12. September laufende Petition von Nancy Poser an den Deutschen Bundestag in der nächsten Sitzung des Petitionsaußchußes zu behandeln. Neben den über 6.000 bereits eingereichten Online-UnterstützerInnen gäbe es viele Unterschriftenlisten, die unterwegs seien und ähnlich gelagerte Petitionen auf anderen Plattformen, so daß es ein allgemeines Intereße über die Petition hinaus gäbe.

Wie Nancy Poser den kobinet-nachrichten berichtete, kämen nun täglich viele Listen mit Unterschriften bei ihr an. Bis Donnerstag könne sie noch Unterschriftenlisten entgegennehmen, die dann an den Deutschen Bundestag eingereicht werden müßten, weil die Frist für die Mitzeichnung am 12. September abläuft. Die Juristin bedankt sich auf jeden Fall schon einmal bei den vielen Menschen, die die Petition bisher und trotz Sommerpause unterstützt und dafür geworben haben. Dieses Engagement habe sie tief beeindruckt und darin bekräftigt, daß der Kampf für ein gutes Bundesteilhabegesetz und gegen Verschlechterungen bis zum Ende geführt werden müße.

Link zur Online-Petition

Link zu den Unterschriftenlisten zum Herunterladen

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10.12.2019, DI  Mauerstraße 53 10117 Berlin    Alle dabei - gemeinsam unterwegs  17:30 - 19:30 Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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