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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.05.2016
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ParagraphenBerlin: Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

Als Beispiele nannte Miles-Paul den künftig erschwerten Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe und die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip. Besonders schwer wiegt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, daß grundlegende Menschenrechte mit dem Entwurf nicht realisiert werden, sondern sich die Situation für die Betroffenen eher verschärfe. So werde die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit dem Referentenentwurf nicht garantiert, sondern gegenüber geltendem Recht erschwert. "Gar nicht akzeptabel ist für uns außerdem der Vorrang der 'Hilfe zur Pflege' gegenüber der Eingliederungshilfe. Dieser ist nicht nur im Referentenentwurf zum Bundesteilhabesetz, sondern auch in dem parallelen Gesetzesvorhaben zu einem 'Pflegestärkungsgesetz III' festgeschrieben", kritisiert Miles-Paul. Mit diesen neuen Regelungen verabschiede sich die Bundesregierung von altbewährten Grundsätzen, wonach Reha und Teilhabe gegenüber der Pflege priorisiert wurden.

Miles-Paul sieht aber auch positive Aspekte in dem Referentenentwurf: In den Teilen 1 und 3 des geplanten neuen Sozialgesetzbuch IX zeichneten sich Schritte in die richtige Richtung ab, wie etwa bei der Frühförderung, der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte sowie bei der Einführung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen und beim Budget für Arbeit.

Die LIGA Selbstvertretung plädiert dafür, die positiven Änderungen umzusetzen, aber lieber bei der alten Eingliederungshilfe zu bleiben als Verschlechterungen hinzunehmen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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