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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Von Ottmar Miles-Paul am 31.05.2016
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ParagraphenBerlin: Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

Als Beispiele nannte Miles-Paul den künftig erschwerten Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe und die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip. Besonders schwer wiegt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, daß grundlegende Menschenrechte mit dem Entwurf nicht realisiert werden, sondern sich die Situation für die Betroffenen eher verschärfe. So werde die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit dem Referentenentwurf nicht garantiert, sondern gegenüber geltendem Recht erschwert. "Gar nicht akzeptabel ist für uns außerdem der Vorrang der 'Hilfe zur Pflege' gegenüber der Eingliederungshilfe. Dieser ist nicht nur im Referentenentwurf zum Bundesteilhabesetz, sondern auch in dem parallelen Gesetzesvorhaben zu einem 'Pflegestärkungsgesetz III' festgeschrieben", kritisiert Miles-Paul. Mit diesen neuen Regelungen verabschiede sich die Bundesregierung von altbewährten Grundsätzen, wonach Reha und Teilhabe gegenüber der Pflege priorisiert wurden.

Miles-Paul sieht aber auch positive Aspekte in dem Referentenentwurf: In den Teilen 1 und 3 des geplanten neuen Sozialgesetzbuch IX zeichneten sich Schritte in die richtige Richtung ab, wie etwa bei der Frühförderung, der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte sowie bei der Einführung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen und beim Budget für Arbeit.

Die LIGA Selbstvertretung plädiert dafür, die positiven Änderungen umzusetzen, aber lieber bei der alten Eingliederungshilfe zu bleiben als Verschlechterungen hinzunehmen.

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