Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.05.2016
Startseite >>

ParagraphenBerlin: Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

Als Beispiele nannte Miles-Paul den künftig erschwerten Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe und die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip. Besonders schwer wiegt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, daß grundlegende Menschenrechte mit dem Entwurf nicht realisiert werden, sondern sich die Situation für die Betroffenen eher verschärfe. So werde die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit dem Referentenentwurf nicht garantiert, sondern gegenüber geltendem Recht erschwert. "Gar nicht akzeptabel ist für uns außerdem der Vorrang der 'Hilfe zur Pflege' gegenüber der Eingliederungshilfe. Dieser ist nicht nur im Referentenentwurf zum Bundesteilhabesetz, sondern auch in dem parallelen Gesetzesvorhaben zu einem 'Pflegestärkungsgesetz III' festgeschrieben", kritisiert Miles-Paul. Mit diesen neuen Regelungen verabschiede sich die Bundesregierung von altbewährten Grundsätzen, wonach Reha und Teilhabe gegenüber der Pflege priorisiert wurden.

Miles-Paul sieht aber auch positive Aspekte in dem Referentenentwurf: In den Teilen 1 und 3 des geplanten neuen Sozialgesetzbuch IX zeichneten sich Schritte in die richtige Richtung ab, wie etwa bei der Frühförderung, der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte sowie bei der Einführung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen und beim Budget für Arbeit.

Die LIGA Selbstvertretung plädiert dafür, die positiven Änderungen umzusetzen, aber lieber bei der alten Eingliederungshilfe zu bleiben als Verschlechterungen hinzunehmen.

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nichts ist geplant , DO
Kein Eintrag
Anstehende Termine
Kein Eintrag
Frühere Termine (Archiv)
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: