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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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LIGA Selbstvertretung: Deutliches Signal gegen Verschlechterungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.05.2016
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ParagraphenBerlin: Ein deutliches Signal gegen Verschlechterungen in der Eingliederungshilfe durch das geplante Bundesteilhabegesetz geht von der heutigen Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Berlin aus. "Wir lehnen den vorliegenden Referentenentwurf in der jetzigen Form ab", sagte LIGA-Sprecher Ottmar Miles-Paul. "Die neue Eingliederungshilfe wird zu Leistungskürzungen und Leistungsausfällen führen. Das nehmen wir nicht hin."

Als Beispiele nannte Miles-Paul den künftig erschwerten Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe und die Verabschiedung vom Bedarfsdeckungsprinzip. Besonders schwer wiegt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung, daß grundlegende Menschenrechte mit dem Entwurf nicht realisiert werden, sondern sich die Situation für die Betroffenen eher verschärfe. So werde die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte freie Wahl von Wohnort und Wohnform mit dem Referentenentwurf nicht garantiert, sondern gegenüber geltendem Recht erschwert. "Gar nicht akzeptabel ist für uns außerdem der Vorrang der 'Hilfe zur Pflege' gegenüber der Eingliederungshilfe. Dieser ist nicht nur im Referentenentwurf zum Bundesteilhabesetz, sondern auch in dem parallelen Gesetzesvorhaben zu einem 'Pflegestärkungsgesetz III' festgeschrieben", kritisiert Miles-Paul. Mit diesen neuen Regelungen verabschiede sich die Bundesregierung von altbewährten Grundsätzen, wonach Reha und Teilhabe gegenüber der Pflege priorisiert wurden.

Miles-Paul sieht aber auch positive Aspekte in dem Referentenentwurf: In den Teilen 1 und 3 des geplanten neuen Sozialgesetzbuch IX zeichneten sich Schritte in die richtige Richtung ab, wie etwa bei der Frühförderung, der Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der Werkstatträte sowie bei der Einführung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen und beim Budget für Arbeit.

Die LIGA Selbstvertretung plädiert dafür, die positiven Änderungen umzusetzen, aber lieber bei der alten Eingliederungshilfe zu bleiben als Verschlechterungen hinzunehmen.

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
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