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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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LIGA Selbstvertretung fordert Partizipationsfonds auch in den Bundesländern

Von Ottmar Miles-Paul am 18.11.2020
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Berlin: Die LIGA Selbstvertretung hat sich mit einem Brief an den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel gewandt, dass beim nächsten Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes darüber gesprochen wird, wie auch in den einzelnen Bundesländern Fonds geschaffen werden können, um die Partizipation behinderter Menschen gezielter zu fördern.

"Als politische Interessenvertretung der Selbstvertretungsorganisationen in ganz Deutschland haben wir, die LIGA Selbstvertretung, bei unserem letzten virtuellen Treffen Anfang November unter anderem den Partizipationsfonds, der mit der BGG-Änderung 2016 eingerichtet wurde, thematisiert. Dabei kristallisierten sich drei Kernthesen heraus:

1. Der Partizipationsfonds ermöglicht bundesweit agierenden Selbstvertretungsorganisationen die Realisierung wichtiger Projekte;

2. Bewilligungs- und Abrechnungshürden sind oft zu hoch;

3. Entsprechende Fonds sollten auch auf Länderebene eingerichtet und in den Landesgleichstellungsgesetzen verankert werden.

Als LIGA Selbstvertretung ist es uns ein Anliegen, dass der letzte Punkt bei dem nächsten Treffen der Landesbehindertenbeauftragten mit dem Bundesbehindertenbeauftragten diskutiert wird", schreibt Dr. Sigrid Arnade als eine der drei Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung an Jürgen Dusel.

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