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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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LIGA Selbstvertretung: Keine Zustimmung zum IPReG im Bundesrat

Von Ottmar Miles-Paul am 17.09.2020
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Berlin: Die LIGA Selbstvertretung appelliert an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer, bei der Bundesratssitzung am 18. September dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – IPReG die Zustimmung zu verweigern. Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen drohten den Bundesländern durch dieses Gesetz bis zu zwei Millarden an Mehrkosten.

"Dieses Gesetz verletzt nicht nur die Menschenwürde der Betroffenen, vielmehr werden auch Kosten von jährlich über zwei Milliarden Euro von den Krankenkassen zulasten der Betroffenen und vor allem zulasten der Sozialetats der Länder verschoben“, begründet die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade den Appell und verweist auf ein entsprechendes Rechtsgutachten (s.a. https://www.shvfg.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten-GKV-IPReG-Rechte-des-Bundesrats.pdf)

Hauptkritikpunkt an den Entwürfen zu diesem Gesetz war seit über einem Jahr die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Öffentlichkeitswirksam protestierten diese dagegen, dass sie gegen ihren Willen von den Krankenkassen ins Heim abgeschoben werden können. "Häppchenweise gelang es zwar, die entsprechenden Regelungen leicht zu entschärfen“, analysiert Sigrid Arnade. "Gleichzeitig konnten die Krankenkassen aber ihren perfiden Plan durchziehen, sich von wesentlichen Teilen ihrer Leistungspflicht zu verabschieden. Und von dem Protestgetöse abgelenkt, hat es fast keiner bemerkt.“

Nicht nur die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit seien laut Sigrid Arnade von den Kassen und Teilen der Gesundheitsverwaltung hinters Licht geführt worden, sondern auch die Bundesländer: „Am 18. September haben die Bundesländer die letzte Chance, die Notbremse zu ziehen, wenn sie nicht in eine finanzielle Schieflage geraten wollen“, mahnt Arnade und wendet sich direkt an die Ministerpräsident*innen und Regierenden Bürgermeister der Bundesländer: „Bitte bewahren Sie die Betroffenen und Ihre eigenen Sozialletats vor immensen Schäden – verweigern Sie dem IPReG Ihre Zustimmung!“

Die LIGA Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Selbstvertretungsorganisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.

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