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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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LIGA Selbstvertretung mischt in Thüringen mit

Von Ottmar Miles-Paul am 26.10.2018
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Erfurt: Bei der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung in Thüringen trafen sich VertreterInnen verschiedener Selbstvertretungsorganisationen in Erfurt, um über das weitere Vorgehen bei den verschiedenen Beteiligungsprozessen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu beraten. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen in Thüringen fungiert dabei als maßgebliche Interessenvertretung behinderter Menschen in verschiedenen Gremien zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Thüringen.

Wie muss eine gute Teilhabeplanung aussehen? Wie kann sichergestellt werden, dass das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf Inklusion umgesetzt und im Sozialraum verankert wird? Und was ist bei den derzeit in Thüringen bereits laufenden Verhandlungen für einen Rahmenvertrag für Eingliederungshilfen aus der Sicht von Menschen mit verschiedenen Behinderungen und im Hinblick auf die Berücksichtigung der Menschenrechte zu berücksichtigen? Dies waren nur einige Fragen, die bei der Mitgliederversammlung der LIGA Selbstvertretung Thüringen am 22. Oktober in Erfurt diskutiert wurden. Grundsätzlich wurde dabei deutlich, wie komplex manche Fragestellungen sind und wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen und deren Interessenvertretung in den verschiedenen Umsetzungsprozessen aktiv mitmischen. Denn am Ende geht es darum, was bei behinderten Menschen ankommt und ob sie selbstbestimmt leben können. Dazu gehöre auch, dass die Betroffenen selbst wählen können, wer sie unterstützt. Die Mitgliederversammlung bestätigte daher einstimmig das Verhandlungsmandat der bisherigen Vertreter bei den Verhandlungen zum Rahmenvertrag.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass in Thüringen die Kommunen für die Eingliederungshilfeleistungen zuständig sind und daher die Einmischung vor Ort in den Kreisen und Städten von zentraler Bedeutung ist, um einen inklusiven Sozialraum mit den entsprechenden Dienstleistungen für ein selbstbestimmtes Leben zu erreichen, kommt auf die LIGA Selbstvertretung viel und spannende Arbeit zu. Betont wurde dabei auch die wichtige Funktion der neuen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB), die eine wichtige Anlauf- und Unterstützungsstelle für behinderte Menschen ist.

Link zur Internetseite der LIGA Selbstvertretung in Thüringen

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