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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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LIGA Selbstvertretung ruft zu Aktionen und Gesprächen auf

Von Ottmar Miles-Paul am 03.09.2016
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Logo der LIGA SelbstvertretungBerlin: Die LIGA Selbstvertretung ruft als Zusammenschluß der Selbstvertretungsorganisationen Deutschlands im Vorfeld der am 22. September im Deutschen Bundestag anstehenden ersten Lesung zum Bundesteilhabegesetz und der für den 23. September angesetzten Beratung des Gesetzes im Bundesrat dazu auf, Protestaktionen vor Ort, in den Landeshauptstädten und in Berlin durchzuführen. Zudem müßten unbedingt viele Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition, also aus CDU, SPD und CSU sowie den LändervertrerterInnen über die Kritikpunkte und nötigen Verbeßerungen des Gesetzentwurfs geführt werden.

Die derzeit laufenden Petitionen von verschiedenen Akteuren und dabei vor allem die von Nancy Poser direkt an den Deutschen Bundestag gerichtete, seien ein weiteres Zeichen der Unzufriedenheit mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und erfahren daher die Zustimmung der LIGA Selbstvertretung. Die LIGA fordert ihre Verbände und UnterstützerInnen auf, eigene Aktionen durchzuführen, bzw. sich an bereits geplanten Aktionen zu beteiligen. Der Paritätische, eine Reihe von Zentren zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen, die Kampagne #AlleinZuHaus sowie der Sozialverband Nordrhein-Westfalen, mit denen schon Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit geführt wurden, planten beispielsweise bereits eine Reihe von Aktionen, die es im Sinne der Bündelung der Aktivitäten zu unterstützen gelte.

Als Grundlage für die Gespräche und die Aktivitäten seien der gemeinsame Aufruf "Nachbeßerungen Jetzt!" von einer Vielzahl von Verbänden, sowie die konkreten Änderungsvorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Diese Unterlagen könne man den Abgeordneten und LändervertreterInnen in die Hand drücken, so daß sie nicht mehr sagen können, sie hätten ja von nichts gewußt.

Wer Aktionen, Veranstaltungen oder Gespräche mit Abgeordneten durchführe, könne dies Ottmar Miles-Paul per E-Mail unter [email protected] mitteilen, der diese dann in den Aktionskalender der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabgesetz unter www.teilhabegesetz.org einsetzt.

"Bis zum 22. September muß allen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition und den Ländern klar sein, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz maßiv gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt und nicht im Sinne behinderter Menschen ist, solange Verschlechterungen drohen und Verpflichtungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht erfüllt werden", erklärte Ottmar Miles-Paul, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung in Berlin. Neben den Protestaktionen und der Öffentlichkeitsarbeit ist es vor allem aber wichtig, direkt mit den Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und CSU in den Dialog zu treten. Denn diese müßten in ihren Wahlkreisen spüren, daß der derzeitige Entwurf nicht akzeptabel ist und gerade von behinderten Menschen selbst vehement bis zur letzten Minute bekämpft wird. "Letztendlich kommt es nun auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Bundestages und die Länder an, welche Änderungen im Gesetzentwurf noch vorgenommen werden. Sie brauchen sich später also nicht herausreden, wenn behinderte Menschen die drohenden Nachteile des Gesetzes zu spüren bekommen. Sage niemand, er habe nichts gewußt", so Ottmar Miles-Paul.

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