Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.
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LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.08.2016 |
Kaßel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluß von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.
"Statt der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Widerstand behinderter Menschen erfordert. Die Gefahr von Leistungseinschränkungen, der drohende Zwang zum Poolen von Leistungen und das halbherzige Handeln der Bundesregierung in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens machen den Widerstand gegen das so geplante Gesetz nötig", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Daher schließt sich die LIGA dem Aufruf für Nachbeßerungen am Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III an.
Die LIGA Selbstvertretung hofft nun auf kritische Bundestagsabgeordnete die im parlamentarischen Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens das Ruder herum reißen und durch entsprechende Änderungsanträge dafür sorgen, daß das Bundesteilhabegesetz seinen Nahmen verdiene.
Link zum Aufruf Nachbeßerungen Jetzt
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Termine
Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung 8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA Haus der Region Hannover
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI Jugendgästehaus Duderstadt
Teilhabeberatung beim Sommercamp 14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
09.08.2018, DO Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern
Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern? 18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA Berlin
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
Koordiniert vom
Gefördert durch:
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages