Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen |
| Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.08.2016 |
Kaßel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluß von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.
"Statt der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Widerstand behinderter Menschen erfordert. Die Gefahr von Leistungseinschränkungen, der drohende Zwang zum Poolen von Leistungen und das halbherzige Handeln der Bundesregierung in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens machen den Widerstand gegen das so geplante Gesetz nötig", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Daher schließt sich die LIGA dem Aufruf für Nachbeßerungen am Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III an.
Die LIGA Selbstvertretung hofft nun auf kritische Bundestagsabgeordnete die im parlamentarischen Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens das Ruder herum reißen und durch entsprechende Änderungsanträge dafür sorgen, daß das Bundesteilhabegesetz seinen Nahmen verdiene.
Link zum Aufruf Nachbeßerungen Jetzt
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Termine
Berlin (), 23.06.2018, SA ,
Link zum Aufruf zur Mitwirkung im Organisationsteam für die diesjährige Mad Pride Parade in Berlin
Pride Parade behindert und verrückt feiern
Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr, .
Pride Parade in Berlin Uhr
23.06.2018, SA Berlin ab Hermannplatz
Pride Parade behindert und verrückt feiern 15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018
Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen Uhr
Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen? 18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO Lobbach
Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung Uhr
21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld
Mad Pride Parade mit Kundgebung Uhr
15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart
Deutscher Fürsorgetag Uhr
05.05.2018, SA Berlin
Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen 14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA bundesweit an verschiedenen Orten
Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI Staatsarchiv Ludwigsburg
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI Herrenstr. 8 A in Hannover
Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover 11:00 - 13:00 Uhr Uhr
14.04.2018, SA Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR Mainz
Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz 11:00 - 18:00 Uhr Uhr
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aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages