Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln
Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.
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LIGA Selbstvertretung unterstützt Appell für Nachbesserungen |
Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 05.08.2016 |
Kaßel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluß von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.
"Statt der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Widerstand behinderter Menschen erfordert. Die Gefahr von Leistungseinschränkungen, der drohende Zwang zum Poolen von Leistungen und das halbherzige Handeln der Bundesregierung in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens machen den Widerstand gegen das so geplante Gesetz nötig", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Daher schließt sich die LIGA dem Aufruf für Nachbeßerungen am Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III an.
Die LIGA Selbstvertretung hofft nun auf kritische Bundestagsabgeordnete die im parlamentarischen Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens das Ruder herum reißen und durch entsprechende Änderungsanträge dafür sorgen, daß das Bundesteilhabegesetz seinen Nahmen verdiene.
Link zum Aufruf Nachbeßerungen Jetzt
zurückTermine
Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr, Inklusion oder Exklusion? 25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr. Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei. Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

05.05.2018, SA Berlin

15.05.2018, DI 15.-17. Mai in Stuttgart

21.05.2018, MO Lobbach

21.05.2018, MO Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld

23.06.2018, SA Berlin

12.08.2018, SO Duderstadt vom 12. - 17. August 2018


13.04.2018, FR Mainz

06.04.2018, FR Berlin Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen Uhr
07.03.2018, MI Düsseldorf Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales 10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI Köln-Deutz I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe 9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO Berlin Haus der Demokratie Menschenrechte und Behinderung 19:00 Uhr
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