Kaßel: Die LIGA Selbstvertretung unterstützt als Zusammenschluß von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in Deutschland den von einer Vielzahl von Verbänden verabschiedeten Aufruf für Nachbeßerungen zum Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III.

"Statt der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Widerstand behinderter Menschen erfordert. Die Gefahr von Leistungseinschränkungen, der drohende Zwang zum Poolen von Leistungen und das halbherzige Handeln der Bundesregierung in Sachen Anrechnung des Einkommens und Vermögens machen den Widerstand gegen das so geplante Gesetz nötig", erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Daher schließt sich die LIGA dem Aufruf für Nachbeßerungen am Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit dem Pflegestärkungsgesetz III an.

Die LIGA Selbstvertretung hofft nun auf kritische Bundestagsabgeordnete die im parlamentarischen Prozeß des Gesetzgebungsverfahrens das Ruder herum reißen und durch entsprechende Änderungsanträge dafür sorgen, daß das Bundesteilhabegesetz seinen Nahmen verdiene.

Link zum Aufruf Nachbeßerungen Jetzt