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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Live-übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

Von Ottmar Miles-Paul am 19.09.2016
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Plakat für die Demo am 22.9.2016 am Brandenburger TorBerlin: Für den 22. September ruft Ability Watch, ein Zusammenschluß behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen, ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto "We are watching you" auf. Neben der Live-Übertragung der im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des geplanten Teilhabegesetzes werden hier die Personen zu Wort kommen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stößt bei den Betroffenen auf maßive Kritik. "Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe noch schwieriger machen", erklärt Constantin Grosch, Behindertenrechtsaktivist und Gründungsmitglied von Ability Watch. "Das Teilhabegesetz in dieser Form ist ein reines Spargesetz und verletzt Menschenrechte behinderter Menschen", konstatiert er.

Konkret kritisieren die Aktivisten u.a., daß sich die Regierung weigert, Menschen mit Behinderung zuzusichern, daß sie nicht zum Leben in einem Heim gezwungen werden können. "Das Gesetz muß den Betroffenen garantieren, daß sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Dennoch wird dies von Ämtern mißachtet. Das neue Gesetz muß hier für Klarheit sorgen und behinderten Menschen die Wahlfreiheit zusichern. Stattdeßen steht im Entwurf die Kostenabwägung im Vordergrund", erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen mitarbeitet.

Das neue Gesetz soll zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften zwingt, weil sie sich eine Aßistenzkraft teilen sollen. "Man muß dann mit wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in der Gruppe möglich und eine eigene Tagesplanung gibt es nicht mehr", befürchtet der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die Regierung hingegen hebt Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für die Betroffenen und ihre Partner hervor. "Nicht einmal diese Fortschritte gelten für alle Menschen mit Behinderung. Die meisten Personen, die zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, dürfen auch nach den neuen Regelungen nicht sparen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gemacht", erklärt Constantin Grosch, der auf der Plattform change.org zu diesem Thema in den vergangenen Jahren weit über 300.000 UnterstützerInnen gewinnen konnte.

Zudem befürchten die AktivistInnen, daß viele Personen gar keine Eingliederungshilfe mehr erhalten werden. "Daß man aufgrund einer Behinderung zwingend Hilfe in einem bestimmten Bereich des Lebens benötigt, genügt nicht mehr. Wenn das Amt einschätzt, daß man damit nicht ausreichend behindert ist, gibt es gar keine Unterstützung mehr", kritisiert Raul Krauthausen.

Ability Watch wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag auf einer Großleinwand vor dem Brandenburger Tor übertragen. "Die Idee hinter der Aktion ist, daß sich Abgeordnete im Klaren darüber sein sollen, daß wir genau beobachten und wahrnehmen, wie sie sich zum Thema Menschenrechte für Menschen mit Behinderung stellen", erläutert Nancy Poser, eine der Mit-Initiatoren. Da die Regierung sich bislang weigert, das Recht auf eine freie Wahl der Wohnform festzuschreiben, werde man sich zudem anläßlich der Veranstaltung symbolisch auf Zwangseinweisungen ins Heim vorbereiten.

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