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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
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Live-übertragung der Debatte am Brandenburger Tor

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 19.09.2016
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Plakat für die Demo am 22.9.2016 am Brandenburger TorBerlin: Für den 22. September ruft Ability Watch, ein Zusammenschluß behinderter Menschen, die sich bundesweit für gleichberechtigte Teilhabe, Barrierefreiheit und ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen stark machen, ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung unter dem Motto "We are watching you" auf. Neben der Live-Übertragung der im Bundestag stattfindenden ersten Lesung des geplanten Teilhabegesetzes werden hier die Personen zu Wort kommen, die von dem geplanten Gesetz betroffen sind.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stößt bei den Betroffenen auf maßive Kritik. "Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe noch schwieriger machen", erklärt Constantin Grosch, Behindertenrechtsaktivist und Gründungsmitglied von Ability Watch. "Das Teilhabegesetz in dieser Form ist ein reines Spargesetz und verletzt Menschenrechte behinderter Menschen", konstatiert er.

Konkret kritisieren die Aktivisten u.a., daß sich die Regierung weigert, Menschen mit Behinderung zuzusichern, daß sie nicht zum Leben in einem Heim gezwungen werden können. "Das Gesetz muß den Betroffenen garantieren, daß sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Dennoch wird dies von Ämtern mißachtet. Das neue Gesetz muß hier für Klarheit sorgen und behinderten Menschen die Wahlfreiheit zusichern. Stattdeßen steht im Entwurf die Kostenabwägung im Vordergrund", erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen mitarbeitet.

Das neue Gesetz soll zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften zwingt, weil sie sich eine Aßistenzkraft teilen sollen. "Man muß dann mit wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in der Gruppe möglich und eine eigene Tagesplanung gibt es nicht mehr", befürchtet der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die Regierung hingegen hebt Verbeßerungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für die Betroffenen und ihre Partner hervor. "Nicht einmal diese Fortschritte gelten für alle Menschen mit Behinderung. Die meisten Personen, die zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, dürfen auch nach den neuen Regelungen nicht sparen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gemacht", erklärt Constantin Grosch, der auf der Plattform change.org zu diesem Thema in den vergangenen Jahren weit über 300.000 UnterstützerInnen gewinnen konnte.

Zudem befürchten die AktivistInnen, daß viele Personen gar keine Eingliederungshilfe mehr erhalten werden. "Daß man aufgrund einer Behinderung zwingend Hilfe in einem bestimmten Bereich des Lebens benötigt, genügt nicht mehr. Wenn das Amt einschätzt, daß man damit nicht ausreichend behindert ist, gibt es gar keine Unterstützung mehr", kritisiert Raul Krauthausen.

Ability Watch wird die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz im Deutschen Bundestag auf einer Großleinwand vor dem Brandenburger Tor übertragen. "Die Idee hinter der Aktion ist, daß sich Abgeordnete im Klaren darüber sein sollen, daß wir genau beobachten und wahrnehmen, wie sie sich zum Thema Menschenrechte für Menschen mit Behinderung stellen", erläutert Nancy Poser, eine der Mit-Initiatoren. Da die Regierung sich bislang weigert, das Recht auf eine freie Wahl der Wohnform festzuschreiben, werde man sich zudem anläßlich der Veranstaltung symbolisch auf Zwangseinweisungen ins Heim vorbereiten.

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
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