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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache am Fuldaer Stadtschloss

Von Ottmar Miles-Paul am 19.06.2016
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Mahnwache am 18. Juni vor dem Stadtschloß von FuldaFulda (kobinet) Von einer Mahnwache vor dem Stadtschloß in Fulda schickte Hanns-Uwe Theele heute Bericht und Foto an kobinet. Der Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit hat gestern zwischen 13 und 14:30 Uhr Menschen mit Behinderung zu der Mahnwache auf den Vorplatz des Stadtschloßes in Fulda eingeladen, um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu protestieren. Mehr als 30 Betroffene sind seinem spontanen Aufruf gefolgt.

„Wir müßen endlich selbst mehr Flagge zeigen, wenn es um unsere eigenen Belange geht. Unsere berechtigten Anliegen von selbstständiger Teilhabe, Barrierefreiheit und Nichtdiskrimminierung werden in Berlin nicht ausreichend gehört und berücksichtigt", so Theele. Nachdem vor vier Wochen die Fraktionen der großen Koalition im Deutschen Bundestag bei der Abstimmung zum Behindertengleichstellungsgesetzes gegen die Verpflichtung von privaten Dienstleistern zu Barrierefreiheit gestimmt haben, können die Betroffenen zum jetzigen Entwurf des Bundesteilhabegesetz nicht mehr schweigen.

"In Berlin gibt es seit Tagen Protestaktionen von engagierten Betroffenen. Es ist aber wichtig das auch wir in Fulda öffentlich ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und für selbstständige Teilhabe setzen", sagt Theele. „Viele von uns können durch mangelnde Barrierefreiheit nicht einfach mal in einer Gruppe nach Berlin fahren, um Frau Nahles dort Druck zu machen. Deshalb auch unser deutliches Zeichen in unserer Stadt."

Wenn dieses Beispiel Schule macht und vielen Aktionen in kleinen und großen Städten führt, meint der Aktivist aus Fulda, dann macht das "mehr Druck auf die Verantwortlichen in Berlin als man denken mag". In Fulda seien schon gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort erste Zeichen für Barrierefreiheit und Inklusion gesetzt. Jetzt müße dieser Ruf nur genügend Echo im Land finden, damit er auch deutlich hörbar bis nach Berlin wirken kann und auch die beiden Mitglieder im Deutschen Bundestag aus der Region zum Nachdenken über ihr Abstimmungsverhalten bringt.

"Wir haben 14 Jahre auf ein neues und gutes Behindertengleichstellungsgesetz gewartet, um jetzt wieder ausgegrenzt zu werden. Der längst überfällige Paradigmentwechsel der durch die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 eingeläutet wurde, muß endlich in den Köpfen der Verantwortlich ankommen. Die Menschenrechte müßen umgesetzt werden", fordert Theele. Er ist stinksauer und enttäuscht von den beiden Volksvertretern in Berlin. "Ich hoffe, sie zeigen beim geplanten BTHG mehr Verantwortung und Rückrat", so der Mann aus Fulda, der schon mehrere Aktionen für Barrierefreiheit in der Stadt organisiert hat.

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