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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mahnwache fährt zu erstem Dialog in Bayern

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Mahnwache vor Staatsministerium München: Die Mahnwache am bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales von Aktivisten der Initiative #nichtmeinGesetz hat gestern um 14:00 Uhr begonnen. Die Aktion, die offiziell angemeldet wurde, wirkte bereits bevor sie begann.

Bereits am Montag, an dem die Aktion in kobinet angekündigt wurde, bot Ministerialdirigent Burkhard Rappl aus dem Referat IV (Teilhabe für Menschen mit Behinderung, Soziale Hilfen) aus dem Staatsministerium einen Gesprächstermin an. Ebenso versicherte die Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Irmgard Badura in einer Preßemitteilung ihre Unterstützung für Protestaktionen bezüglich des Referentenentwurfes des Bundesteilhabegesetzes.

Um 16:00 Uhr wurde die gestrige erste Mahnwache beendet. Um 17:00 Uhr trafen sich eine Delegation der DemonstrantInnen und VereinsvertreterInnen vom VbA-Selbstbestimmt Leben e.V., VIF und NITSA mit Burkhard Rappl und anderen Mitarbeiterinnen aus dem Referat IV, um ihre Positionen zum Referentenentwurf auszutauschen. Dabei überreichten die AktivistInnen mehrere Positionspapiere, sowie die Stellungnahme des Forums behinderter JuristInnen und Beispielrechnungen von NITSA zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Im Gesprächsverlauf erläuterten die DemonstrantInnen die Auswirkungen des Referentenentwurfes, sollte er so in Kraft treten. Sie betonten, daß sie unter diesen Umständen das Bundesteilhabegesetz nicht haben wollten und keinerlei Fortschritte in Richtung Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erkennen könnten.

Die VertreterInnen des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales sahen dies freilich anders und bekräftigten ihre Ansicht, daß mit diesem Bundesteilhabegesetz ein großes und wichtiges Vorhaben für einen Wechsel der Behindertenpolitik in Richtung Selbstbestimmung und Teilhabe erfolgen kann. Selbstverständlich müßten einige Punkte noch diskutiert werden, was in dem parlamentarischen Verfahren sicher noch möglich wäre. Sollte dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht in Kraft treten, dann befürchte man, daß für lange Zeit Stillstand in der Behindertenpolitik eintreten werde. Das Ministerium selber würde sich für Fortschritte in der Behindertenpolitik und für ein gutes Bundesteilhabegesetz einsetzen, stoße aber immer wieder bei Finanzpolitikern an harte Grenzen. Deswegen sei das Ministerium auch nicht der richtige Adreßat für Proteste. Es wurde vereinbart, daß man sich vorm Ende des parlamentarischen Prozeßes auf jeden Fall noch einmal zu einem Austausch treffen werde.

Zum Ende des Gespräches erläuterte ein Mitarbeiter des Büros der bayerischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung, daß Frau Badura die Proteste unterstütze und hoffe, damit einen Dialog in Gang zu bringen. Die Mahnwache vor dem bayerischen Sozialministerium wird noch bis zum 22. Juni jeweils von 14.00 - 16.00 Uhr an Arbeitstagen fortgesetzt. Heute stellen stellen sich die Aktiven von 14.00 - 16.00 Uhr an die Zufahrt zur Tiefgarage (Schellingstr./Ecke Winzererstr.) auf und ketten sich dort an. Diverse Schilder und ein großes Transparent machen deutlich, worum es den ProtestiererInnen geht. 

Auch in Berlin wurde gestern die Mahnwache gegen den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortgesetzt. Heute trifft man sich dort wieder von 16.00 - 17.30 Uhr. Die Mahnwache in Berlin soll bis zum 27. Juni fortgesetzt werden. Am 28. Juni wird dann voraußichtlich das Kabinett über den Gesetzentwurf entscheiden, so daß dieser dann dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet wird.

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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