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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache heute auch in München

Von Ottmar Miles-Paul am 15.06.2016
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Mahnwache vor dem BMAS am 14.6.2016München / Berlin: Vor dem Bayrischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales in der Winzererstraße 9 in München findet heute von 14.00 - 16.00 Uhr der Auftakt von einer Reihe von Mahnwachen in Bayern statt. Dabei wollen sich die Aktiven vor dem Ministerium anketten und ihren Protest gegen die bisherigen Pläne zum Bundesteilhabegesetz deutlich machen. Während die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch gestern in Berlin fortgesetzt wurde, scheinen die Proteste die zuständige Ministerin Andrea Nahles kalt zu laßen. Noch immer gibt es kein Terminangebot der Ministerin an die Protestierenden nach der Anhörung vom 24. Mai.

Während Andrea Nahles beim Start des Beteiligungsprozeßes für das Bundesteilhabegesetz persönlich anwesend war, scheint der Ministerin der Dialog in schwereren Zeiten mit behinderten Menschen schwerer zu fallen. Nachdem der Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz nach seiner Veröffentlichung auf heftige Kritik gestoßen war, protestierten behinderte Menschen nach der Verbändeanhörung am 24. Mai vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Der zuständige Abteilungsleiter Dr. Rolf Schmachtenberg wurde daraufhin hinzu gerufen, der versprach, sich dafür einzusetzen, daß es einen Termin mit Andrea Nahles gibt. Das war vor drei Wochen. Bisher gibt es jedoch immer noch keinen Terminvorschlag für ein solches Gespräch aus dem Ministerbüro, wie die kobinet-nachrichten erfuhren. Und die Zeit für ein sinnvolles Gespräch wird immer kürzer, denn am 28. Juni soll das Bundesteilhabegesetz vom Kabinett beschloßen und damit in dei Hände des Parlaments und des Bundesrates zur Entscheidung gegeben werden.

Daher werden auch heute wieder behinderte Menschen von 16.00 - 17.30 Uhr ihre Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortsetzen. Dabei freuen sie sich auf die Unterstützung aus Bayern, wo nun ebenfalls bis 22. Juni an jedem Arbeitstag Mahnwachen vor dem dortigen Sozialministerium stattfinden werden.

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