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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache in Hamburg

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.07.2016
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Mahnwache für mehr TeilhabeHamburg (kobinet) Von 24 Stunden Mahnwache bei Wind und Regen für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet heute für kobinet Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland: Am 8. - 9. Juli 2016 fand von 11 Uhr bis 11 Uhr eine Mahnwache von Menschen mit Behinderung am Jungfernstieg/Flaggenplatz statt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Der Veranstalter das ZSL Nord e.V. hatte innerhalb dieser Mahnwache verschiedene Parteien zu einer Podiumsdiskußion eingeladen, um gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ins Gespräch zu kommen. Diese Diskußionsrunde fand regen Zuspruch und so machten die TeilnehmerInnen den Anwesenden Parteien deutlich, daß dieses Gesetz in der Praxis Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.

Nach dieser Runde hielten die TeilnehmerInnen bei April Wetter am Jungfernstieg aus. Sie feßelten sich am Abend, um zu zeigen das dieses Gesetz Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstbestimmung beschneidet. Eine menschliche Lichterkette am späten Abend sollte dazu dienen, daß der Politik „ein Licht aufgeht“.

„Der jetzige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen Verschlechterungen und kann zur Folge haben, daß Personengruppen in Zukunft aus der Leistungsberechtigung herausfallen. Dies gilt es zu verhindern.“ sagt die Vorsitzende des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland e.V., Janine Kolbig.

 

Trotz Regen und starkem Wind hielten die Demonstranten bis um 11 Uhr des Folgetages durch und konnten damit auf das Bundesteilhabegesetz aufmerksam machen und die Politik ermahnen, daß dieses Gesetz in der jetzigen Faßung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

Link zum NDR Videoaußchnitt:  https://www.youtube.com/watch?v=bZ1FsoHBuP0

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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