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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache in Hamburg

Von Ottmar Miles-Paul am 12.07.2016
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Mahnwache für mehr TeilhabeHamburg (kobinet) Von 24 Stunden Mahnwache bei Wind und Regen für ein gutes Bundesteilhabegesetz berichtet heute für kobinet Janine Kolbig vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland: Am 8. - 9. Juli 2016 fand von 11 Uhr bis 11 Uhr eine Mahnwache von Menschen mit Behinderung am Jungfernstieg/Flaggenplatz statt, um für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu demonstrieren. Der Veranstalter das ZSL Nord e.V. hatte innerhalb dieser Mahnwache verschiedene Parteien zu einer Podiumsdiskußion eingeladen, um gemeinsam mit den TeilnehmerInnen über den derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ins Gespräch zu kommen. Diese Diskußionsrunde fand regen Zuspruch und so machten die TeilnehmerInnen den Anwesenden Parteien deutlich, daß dieses Gesetz in der Praxis Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung mit sich bringt.

Nach dieser Runde hielten die TeilnehmerInnen bei April Wetter am Jungfernstieg aus. Sie feßelten sich am Abend, um zu zeigen das dieses Gesetz Menschen mit Behinderung in ihrer Selbstbestimmung beschneidet. Eine menschliche Lichterkette am späten Abend sollte dazu dienen, daß der Politik „ein Licht aufgeht“.

„Der jetzige Entwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen Verschlechterungen und kann zur Folge haben, daß Personengruppen in Zukunft aus der Leistungsberechtigung herausfallen. Dies gilt es zu verhindern.“ sagt die Vorsitzende des Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland e.V., Janine Kolbig.

 

Trotz Regen und starkem Wind hielten die Demonstranten bis um 11 Uhr des Folgetages durch und konnten damit auf das Bundesteilhabegesetz aufmerksam machen und die Politik ermahnen, daß dieses Gesetz in der jetzigen Faßung gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

Link zum NDR Videoaußchnitt:  https://www.youtube.com/watch?v=bZ1FsoHBuP0

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