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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache nun auch in Dresden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASDresden (kobinet) Das Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

Mit dieser Aktion unterstützt das Aktionsbündnis die Aktivitäten in Berlin und in anderen Bundesländern. Die Forderungen gleichen sich daher den Forderungen, die bei den anderen Mahnwachen in den anderen Städten und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin seit mehreren Wochen seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes für das Bundesteilhabegesetz erhoben werden. Auch die sächsischen Aktiven fordern beispielsweise eine deutliche Nachbeßerung des Gesetzentwurfes im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Von vielen Verbänden sowie beispielsweise auch den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wird seit Wochen Kritik am Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz geübt.

"Wir haben es einfach satt, daß wir weiter verschaukelt werden. Und daß der Gesetzentwurf in der Mehrheit zu Verschlechterungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen führt, zeigt zum Beispiel der Faktencheck, den das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) auf seiner Internetseite (Link: http://nitsa-ev.de/bewußtseinsbildung/bundesteilhabegesetz/faktencheck-bundesteilhabegesetz/) veröffentlicht ha"", so Jens Merkel, der auch Vorstandsmitglied von NITSA ist.

Die Aktionen werden derzeit auch auf die Bundesländer ausgedehnt, da dem Bundesteilhabegesetz am Ende auch der Bundesrat zustimmen muß. "Und was wir derzeit aus den Ländern hören, ist, daß verschiedene Bundesländer mit dem Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes auch nicht in allen Punkten zufrieden sind. Und das gibt uns als Betroffene ein wenig Hoffnung, daß vielleicht ja noch ein gutes Bundesteilhabegesetz möglich ist", äußert sich der ebenfalls Aktive aus Sachsen Rolf Allerdißen.

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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