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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Mahnwache nun auch in Dresden

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Mahnwache vor dem Sommerfest des BMASDresden (kobinet) Das Aktionsbündnis "#NichtmeinGesetz" führt am kommenden Donnerstag, den 23. Juni, nun auch eine Mahnwache in Dresden gegen die Regelungen im Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch. "Am Donnerstag werden wir mit einigen Aktiven nun auch eine Mahnwache in Dresden durchführen. Diese Mahnwache wird im Vorfeld der Sitzung des Sächsischen Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 23. Juni von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr am Eingang des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, Albertstr. 10, in Dresden stattfinden", erklärte Jens Merkel gegenüber den kobinet-nachrichten.

Mit dieser Aktion unterstützt das Aktionsbündnis die Aktivitäten in Berlin und in anderen Bundesländern. Die Forderungen gleichen sich daher den Forderungen, die bei den anderen Mahnwachen in den anderen Städten und vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin seit mehreren Wochen seit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes für das Bundesteilhabegesetz erhoben werden. Auch die sächsischen Aktiven fordern beispielsweise eine deutliche Nachbeßerung des Gesetzentwurfes im Sinne der Menschen mit Behinderungen. Von vielen Verbänden sowie beispielsweise auch den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wird seit Wochen Kritik am Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz geübt.

"Wir haben es einfach satt, daß wir weiter verschaukelt werden. Und daß der Gesetzentwurf in der Mehrheit zu Verschlechterungen der Leistungen für Menschen mit Behinderungen führt, zeigt zum Beispiel der Faktencheck, den das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Aßistenz (NITSA) auf seiner Internetseite (Link: http://nitsa-ev.de/bewußtseinsbildung/bundesteilhabegesetz/faktencheck-bundesteilhabegesetz/) veröffentlicht ha"", so Jens Merkel, der auch Vorstandsmitglied von NITSA ist.

Die Aktionen werden derzeit auch auf die Bundesländer ausgedehnt, da dem Bundesteilhabegesetz am Ende auch der Bundesrat zustimmen muß. "Und was wir derzeit aus den Ländern hören, ist, daß verschiedene Bundesländer mit dem Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes auch nicht in allen Punkten zufrieden sind. Und das gibt uns als Betroffene ein wenig Hoffnung, daß vielleicht ja noch ein gutes Bundesteilhabegesetz möglich ist", äußert sich der ebenfalls Aktive aus Sachsen Rolf Allerdißen.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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