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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Mahnwache nun vor Parteizentrale der CSU

Von Ottmar Miles-Paul am 20.06.2016
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Mahnwache vor Staatsministerium München: Nachdem der Mahnwache des Münchner Arbeitskreises "BRK von unten" zu einem Gesprächsaustausch im bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales (StMAS) durch eine Einladung von Ministerialdirigenten Rappl und den zuständigen Vertretern geführt hat, wandert die Mahnwache nun weiter zur Parteizentrale der CSU. Ab heute, 20. Juni, findet die Mahnwache mit Ankettaktion also ver der Pateizentrale der CSU in der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 von 14:00 - 16:00 Uhr in München statt.

"Bitte unterstützen Sie uns bei der Durchsetzung unser Rechte nach der UN–Behindertenrechtskonvention, die 2009 ratifiziert wurde, im Bundesteilhabegesetz. Der momentane Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist in den meisten Teilen inakzeptabel und würde uns rechtlich in die 1960ziger/1970ziger Jahre zurückkatapultieren", so die Organisatoren. Nach der Durchführung einer Mahnwache in Fulda vom Samstag wird heute auch die Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin von 16:00 - 17.30 Uhr fortgesetzt.

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