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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mahnwachen nun auch in München

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 11.06.2016
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Mahnwache vor dem BMAS am 10. JuniBerlin/München: Nachdem die Mahnwache zum Bundesteilhabegesetz vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin auch am Freitag fortgesetzt wurde, kündigten nun auch Aktive aus Bayern an, ab Mittwoch eine Mahnwache vor dem Bayerischen Sozialministerium durchzuführen.

"Die Bundesregierung entscheidet mit ihrem geplanten Bundesteilhabegesetz (BTHG) darüber ob und wie Menschen mit einer Behinderung zukünftig leben, lernen, arbeiten und teilhaben sollen. Der derzeitige Entwurf für dieses Gesetz ist für die Betroffenen eine absolute Katastrophe und nicht akzeptabel. Deswegen planen wir vom Arbeitskreis "BRK von unten" ab kommenden Mittwoch, 15. Juni - 22. Juni (nicht am Wochenende), eine Mahnwache vor dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Winzererstraße 9, 80797 München. Wir stellen uns, mit Rollstühlen, von ca. 14 Uhr - 16 Uhr vor dem Eingang des Ministeriums hin und ketten uns dort an. Wir heben diverse Schilder hoch und ein großes Transparent. Die Aktion läuft unter dem Motto #NichtMeinGesetz", heißt es in der Ankündigung für die Aktion in München.

#NichtMeinGesetz bedeute nicht, daß kein Bundesteilhabegesetz gewollt sei. Genau das Gegenteil sei der Fall. Ein gutes Teilhabegesetz sei dringend überfällig. Menschen, die mit Aßistenz leben oder in anderer Form Unterstützung brauchen, müßten endlich so leben können wie alle anderen Menschen auch. "Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Entwurf wird jedoch in den meisten Bereichen aber Verschlechterungen statt Verbeßerungen bringen", so die Kritik.

Hier die 10 gravierendsten Mängel, die der Arbeitskreis BRK von unten aufzählt:

1. Die Mogelpackung schlechthin
Sind behinderte Menschen auf Persönliche Aßistenz angewiesen, erhalten sie zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Doch nur die Eingliederungshilfe wird aus dem Sozialhilferecht herausgelöst, die Hilfe zur Pflege bleibt Sozialhilfe. Das bedeutet, daß eventuelle Verbeßerungen in der Eingliederungshilfe diesen Betroffenen rein gar nichts bringen! (§ 91 III SGB IX)

2. Selbstbestimmt leben? Nur wenn es nicht unangemeßen teuer ist.
Bisher galt der Grundsatz: „ambulant vor stationär". Also es ist beßer man wohnt in einer eigenen Wohnung, als in einem Heim. Dieser Vorrang entfällt, sodaß das Wohnen in den eigenen vier Wänden künftig oft nur dann „erlaubt" werden wird, wenn es günstiger ist oder ein Leben im Heim „unzumutbar" ist. (§104 II SGB IX)

3. Individuelles Leben – Fehlanzeige
Nach dem Entwurf können viele Hilfen zwangsweise für mehrere Betroffene gleichzeitig erbracht werden – das sogenannte „Poolen von Leistungen". Individuelle Aktivitäten, wie sich mit Freunden treffen oder Kinobesuche, sind dann unmöglich. Es droht ein zwangsweises Leben in WGs und Heimstrukturen. (z.B. §116 II und §112 IV SGB IX)

4. Behinderte dürfen nicht sparen
Um die lebensnotwendigen Hilfen zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von ihrem Einkommen wird ihnen – neben den normalen Steuern und Sozialabgaben – 24 Prozent des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen und Vermögen, also auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen, dürfen sie nicht in einem Wert von mehr als zunächst 25.000, später 50.000 € besitzen (§137 II und §140 SGB IX, 60a SGB XII). Bei Hilfe zur Pflege und auch bei der Blindenhilfe verbleibt es im Grundsatz bei 2.600 €.

5. Willst du mit einem behinderten Menschen zusammenleben? Gib dein Geld her!
Wer mit einem behinderten Menschen in einer Partnerschaft lebt, muß – sobald man zusammen wohnt – so lange alle Hilfen für den Partner zahlen, bis das Paar zusammen weniger als 25.000 bzw. 50.000 € besitzt. Ein geerbtes Elternhaus – weg. Eine Lebensversicherung – weg. (§140 I SGB IX)
Bei Hilfe zur Pflege ist auch weiterhin zusätzlich auch ein Großteil des Partnereinkommens weg.

6. Behinderte sind nicht behindert genug
Um Hilfen zu erhalten, muß man laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z.B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können.

7. Mit anderen Menschen kommunizieren? Nur wenn es wirklich wichtig ist!
Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlaß" nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kaßiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig. (§82 SGB IX)

8. Im Ausland studieren oder Entwicklungshilfe leisten? Nur wenn es billig ist!
Hält sich ein behinderter Mensch vorübergehend im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese im Vergleich zu Deutschland bei gleicher Qualität günstiger sind. Ein Auslandßemester oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten – fast unmöglich. (§31 SGB IX)

9. Ein Behinderter will ehrenamtlich helfen? Dann soll er doch erstmal selbst um Hilfe betteln!
Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten hierfür keine Aßistenz mehr. Sie sollen Familie, Freunde oder Nachbarn fragen. Andere Möglichkeiten sind nicht mehr vorgesehen. (§ 78 Abs. 5 SGB IX)

10. Eltern können ihren Kindern nicht helfen
Wollen Eltern ihrem behinderten Kind als Absicherung etwas vererben, damit es z.B. nicht auf staatliche Grundsicherungsleistungen angewiesen ist, geht das nicht. Das Kind muß – wenn es Hilfe zur Pflege bekommt – weiterhin den kompletten Betrag, bis auf 2.600 €, abgeben.

Darüber hinaus bestehen noch viele weitere Mängel am derzeitigen Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Mehr unter http://www.nichtmeingesetz.de.

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06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
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