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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Manuela Schwesig für "große Lösung"

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 07.10.2014
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Foto zeigt Manuela Schwesig Berlin: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat eine stärkere Vereinheitlichung staatlicher Hilfen bei Behinderungen gefordert. "Wir dürfen in Deutschland nicht länger zuschauen, daß die Intereßen von Kindern und ihren Familien im System der verschiedenen Zuständigkeiten oft hinten runter fallen", wird die Ministerin in der ÄrzteZeitung im Hinblick auf ihre Rede bei der Bundesversammlung der Lebenshilfe in Berlin zitiert.

Dem Bericht zufolge plädierte Manuela Schwesig für eine "große Lösung" bei anstehenden Gesetzesplänen zur geplanten Reform der Eingliederungshilfe, aus der Behinderte heute unterstützt werden. Die Koalition plane hierzu ein Teilhabegesetz. Derzeit liefen Vorbereitungen für das als schwierig geltende Vorhaben. Manuela Schwesig kritisierte dabei die derzeitige Zersplitterung der Hilfen für Kinder und Jugendliche. Bei seelischer Behinderung sei die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, bei körperlicher und geistiger Behinderung die Sozialhilfe, weitere Hilfen für betroffene Familien kämen wieder von der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei räumte die Ministerin dem Bericht der ÄrzteZeitung zufolge ein, daß viele beeinträchtigte Menschen entgegen den Vorgaben der Vereinten Nationen in Deutschland benachteiligt seien und nicht leben könnten, wie sie wollten.

Link zum Artikel in der ÄrzteZeitung

Die in der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz zusammengeschloßenen Verbände und Organisationen treten für die von der Ministerin nun geforderte "große Lösung" ein. In den von den Verbänden formulierten Kernpunkten für ein Bundesteilhabegesetz heißt es dazu: "Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen sind von Anfang an inklusiv auszugestalten. Hilfen für behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche müßen inklusiv und aus einer Hand erfolgen." Der Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, begrüßte daher das klare Bekenntnis der Bundesfamilienministerin für eine Reform im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sowie deren Familien. "Ich hoffe, daß die Chance des Bundesteilhabegesetzes genutzt wird, um auch endlich der Zersplitterung der Hilfen für behinderte Kinder und Jugendliche entgegen zu wirken. Einkommens- und vermögensunabhängige Hilfen im Sinne der Inklusion aus einer Hand sind für alle Beteiligten längst überfällig", so Ottmar Miles-Paul.

Link zur Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
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