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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Markus Igel: Billigpflegekräfte oder zurück ins Heim

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.01.2019
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Bad Kreuznach (kobinet) Fast 50.000 Menschen haben mittlerweile eine von AbilityWatch gestartete Petition für ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz für Markus Igel auf der Petitionsplattform change.org unterzeichnet. Zudem haben über 400 Menschen mittlerweile insgesamt mehr als 16.000 Euro für einen von AbilityWatch gestarteten Solidaritätsfonds gespendet, um Markus Igel ein Darlehen für die Weiterbeschäftigung seiner Persönlichen Assistent*innen geben zu können. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Markus Igel über seine prekäre Situation, die weiterhin aufgrund der Weigerung des Kostenträgers im Saarland dazu führen kann, dass Markus Igel wieder ins Heim ziehen muss, wenn er sich nicht auf Billigpflegekräfte aus Polen einlässt und seine bisherigen Assistent*innen kündigt. 

kobinet-nachrichten: Wie geht es Ihnen in einer Zeit großer Unsicherheit, wie es mit Ihrem selbstbestimmten Leben in der eigenen Wohnung weitergehen kann?

Markus Igel: Durch die große Welle der Solidarität fühlte ich mich sehr gestärkt, aber das war leider nicht immer so. Es gab auch ziemlich depressive Phasen und es hängt natürlich immer noch ein großes Damoklesschwert über mir. Das gespendete Geld und die Unterschriften sind zwar schon viel aber um mein Leben dauerhaft selbstbestimmt führen zu können, brauchen wir hier eine dauerhafte Regelung und nach meiner Auffassung ist eine Spendensammlung, obwohl es für mich momentan notwendig ist, behindertenpolitisch gesehen nicht der richtige Weg.

kobinet-nachrichten: Gibt es mittlerweile ein Signal vom zuständigen Amt im Saarland, dass die Kosten für Ihre Assistenz übernommen werden?

Markus Igel: Der Kostenträger hat auf die Spendenaktion und die Unterschriften bis heute noch nicht reagiert.

kobinet-nachrichten: Es hat ja eine unheimliche Solidaritätsaktion für Sie gegeben. Viele Unterschriften und schon über 16.000 Euro für einen Darlehensfonds zur Assistenz. Wie haben Sie diese Welle der Solidarität erlebt?

Markus Igel: Ich war überwältigt, dass so viele Menschen hinter mir stehen und in knapp 20 Tagen so viele Unterschriften und Geld zusammen gekommen ist. Zu Anfang hätte ich das nie erwartet und bin sehr froh und möchte mich bei allen Unterstützer*innen recht herzlich bedanken. Schließlich kämpfe ich nicht nur für mich, wir müssen alle zusammen stehen, weil sollte mein Kostenträger mit seiner Auffassung höchstrichterlich Recht bekommen, dann haben wir sehr schwarze Zeiten vor uns, die die Ziele der Selbstbestimmt Leben Bewegung die über Jahrzehnte von Menschen mit Behinderungen erkämpft wurden, wieder zu nichte machen würde.

kobinet-nachrichten: Was muss nun passieren, dass Sie endlich Sicherheit haben, weiterhin Ihr ganz normales Leben mit der nötigen Assistenz in der eigenen Wohnung leben zu können?

Markus Igel: Mein Traum wäre, dass die Kostenträger ein politisches Einsehen hätten und dass es hier zu einer für mich annehmbaren außergerichtlichen Regelung kommt. Aber da die Situation mit den Kostenträgern so verfahren ist, gehe ich mit zwei weinenden Augen davon aus, dass hier eine endgültige Klärung leider nur auf dem Rechtsweg zu erreichen ist. Auf politischer Ebene müssen wir es erreichen, dass das Bundesteilhabegesetz und das SGB XII so geändert wird, dass der Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz klarer geregelt wird. Selbstbestimmte Assistenz darf nicht die Billiglösung sein, während in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten Tariflöhne gezahlt werden. Es muss geklärt werden, dass wir auch unsere Assistent*innen angemessen bezahlen können und dass die Budgets dementsprechend ausgestattet werden müssen. Sonst kann vielen passieren, was bei mir gerade versucht wird, ich soll gezwungen werden, billige osteuropäische Betreuungskräfte zu beschäftigen oder eben, wenn mir das nicht passt, ins Heim zurückgehen.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview.

Link zur Petition für die selbstbestimmte Assistenz für Markus Igel

Link zur Fundraising-Aktion für einen Solidaritätsfonds für Markus Igel

 

Links zu weiteren Berichten über die Situation von Markus Igel

Selbstbestimmt mit Assistenz am 30.12.2018 in den kobinet-nachrichten

Behinderte in Heime gezwungen am 18.12.2018 in den kobinet-nachrichten

Markus Igel bangt um Selbstbestimmung am 17.12.2018 in den kobinet-nachrichten

Selbstbestimmte Assistenz statt Billigversorgung am 13.12.2018 in den kobinet-nachrichten

#VersprochenGebrochen: Staat ruiniert Leben Behinderter vom 11.12.2018 in den kobinet-nachrichten

Zwangsvollstreckung erfolgreich vom 5.4.2018 in den kobinet-nachrichten

Markus Igel und viele andere brauchen Unterstützung vom 2.5.2017 in den kobinet-nachrichten

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Termine

Nächster Termin ist am 05.11.2019, DI
Fachtag zu personenzentrierten Leistungen

Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt (), 05.11.2019, DI 10:00 - 16:00,

Link zu weiteren Informationen zum Fachtag

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Anstehende Termine
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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