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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Markus Igel du bist nicht allein

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.08.2019
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Kassel (kobinet) Die Facebook-Nachricht von Jenny Bießmann, die diese gestern Abend aus dem ICE von Frankfurt nach Berlin verschickt hat, beschreibt das zutiefst Menschliche, was am gestrigen Tag trotz des nicht zufiedenstellenden Urteils des Sozialgerichts Mainz in Sachen Assistenz von Markus Igel so bewegend war: die große Solidarität vieler Menschen mit Markus Igel, die kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul vor Ort beobachen konnte. "In 3 std hab ich Berlin erreicht, in 3,5 std hoffentlich mein Bett. Ich bin müde, der Prozess war nicht erfolgreich, es war trotzdem gut das wir alle da waren! Markus Igel du bist nicht allein", so die Botschaft der engagierten Frau aus Berlin.

Bericht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Um 4.00 Uhr morgens ist Jenny Bießmann vom Berliner Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) gestern Morgen aufgestanden, um mit dem Zug um kurz nach 5.00 Uhr mit ihrer Assistenz zur Verhandlung von Markus Igel am Sozialgericht in Mainz zu fahren. Es dürfte wohl nach 1 Uhr morgens sein, wenn Jenny Bießmann heute Morgen wieder ins Bett gekommen ist. Am Frankfurter Hauptbahnhof hatte sie beim Einsteigen in den ICE gegenüber den kobinet-nachrichten sogar noch die Überlegung angestellt, ob sie nicht im Büro übernachten soll, weil sie heute schon wieder früh Termine hat.

Jenny Bießmann steht dabei für viele Menschen, die sich am vergangenen Sonntag ins Bundesministerium für Gesundheit aufgemacht oder gestern aus verschiedenen Städten Deutschlands nach Mainz begeben haben, um Solidarität für die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu zeigen. Schon vor dem Verhandlungsbeginn hatte der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch eine Solidaritätsbotschaft an Markus Igel gesandt. Auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel hatte aus seinem Urlaub seine besten Wünsche für Markus Igel geschickt und ihm die Daumen gedrückt.

Und spätestens als die Verhandlung im Saal 18 des Mainzer Sozialgerichts begann, war klar, dass es sich hier nicht um eine alltägliche Geschichte handelt, sondern dass es um sehr viel für einen Menschen geht, der um sein selbstbestimmtes Leben kämpft, aber auch für viele andere Menschen wichtig ist, die auf Assistenz angewiesen sind. Der Saal war propevoll und während der über dreistündigen sehr intensiven Verhandlung hätte man fast die ganze Zeit über eine Stecknadel fallen hören, so aufmerksam verfolgten die Anwesenden das Geschehen und war die Spannung förmlich in der dicken Luft im Gerichtssaal zu greifen.

Sei es die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, die extra nach Mainz gekommen war, eine Reihe von Journalist*innen, die von 10:30 bis 17:00 aushielten, um die Verhandlung zu verfolgen und die Verkündung des Beschlusses im Namen des Volkes live zu verfolgen, auch das war eine wichtige Rückendeckung für Markus Igel. Und dann natürlich die vielen Aktiven aus der Behindertenszene, die extra aus Berlin, Kassel, Heidelberg, Trier und anderen Städten angereist waren, um zusammen mit Mainzer Aktiven Markus Igel durch ihre Anwesenheit und ihren Zuspruch zur Seite zu stehen.

Und wieder war es so anmutend zu spüren, wie all diese Solidarität Markus Igel trotz der enormen Anspannung und dem massiven Druck, unter dem er lange vor und während der Verhandlung stand, in seiner ganz besonderen Art berührte und welche Dankbarkeit er für diese nicht selbstverständliche Unterstützung ausstrahlte und zum Ausdruck brachte. Und da ist natürlich auch Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte, der Markus Igel seit vielen Jahren in seinem äusserst mühsamen Kampf juristisch unterstützt und bei der gestrigen Verhandlung wieder einmal durch seine Kompetenz und menschenrechtsbasierte Argumentation glänzte. Das war das Gute am gestrigen Tag, der letztendlich nach über sechs Stunden der Anspannung ein Urteil zutage brachte, das nun erst einmal in Ruhe nach dessen Vorliegen in schriftlicher Form analysiert werden muss. Klar ist aber jetzt schon, dass das Urteil nicht dem entspricht, was Markus Igel für sein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz braucht. Eines ist durch das Urteil aber auf jeden Fall wiederum klar geworden: So dreist und unmenschlich, wie sich das Landesamt für Soziales des Saarlandes die Welt malt, hat dies nichts mit der Gesetzeslage in Deutschland zu tun. Markus Igel muss weder in einem Heim leben, noch ein Modell über sich ergehen lassen, bei dem zwei osteuropäische Pflegekräfte mit ihm in seiner 2-Zimmer-Wohnung leben und ihn zu unwürdigen Bedingungen pflegen müssen. Möge wenigstens diese Botschaft den Weg von Mainz nach Saarbrücken schaffen, wie einige der Teilnehmer*innen nach Verkündung des Urteils meinten. Da es sich nach einem kurzen innehalten nach der sehr schnell verlesenen Urteilsverkündung abzeichnet, dass Markus Igel und sein Anwalt Dr. Oliver Tolmein erneut gegen dieses Urteil vorgehen müssen, wird auch weiterhin die Solidarität mit Markus Igel dringend gebraucht. Mögen sich Markus Igel, Jenny Bießmann und die vielen anderen nach dem gestrigen, sehr anstrengenden, Tag also schnell wieder erholen.

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