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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Massive Kritik des Paritätischen am Entwurf zum Bundesteilhabegesetz

Von Ottmar Miles-Paul am 04.05.2016
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Grafik zeigt Logo des ParitätischenBerlin: Als maßiven Verstoß gegen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Referentenentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zielten in erster Linie auf Kostenbegrenzung, nicht aber auf die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, kritisiert der Paritätische in einem Brief an Bundeßozialministerin Andrea Nahles (SPD).

Anläßlich des Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung appelliert der Verband an die Bundeßozialministerin, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und die zahlreichen Hinweise aus Betroffenen-, Fach- und Wohlfahrtsverbänden zu berücksichtigen. "Der vorliegende Gesetzentwurf verstößt gegen die rechtsverbindlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und schafft kaum spürbare Verbeßerungen für Menschen mit Behinderung. Im Gegenteil: Wir sehen die deutliche Gefahr, daß mit diesem Gesetz die fachlichen Ziele der Eingliederungshilfe und bereits erreichte Standards abgebaut werden", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Hier soll offenbar in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht werden", kritisiert Schneider.

Als "bitter" bezeichnet es der Verband, daß die Hinweise der Intereßenverbände behinderter Menschen aus dem von der Bundesregierung initiierten mehrmonatigen umfangreichen Beteiligungsprozeß kaum aufgegriffen wurden. Der Paritätische vertritt über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitßelbsthilfe.

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