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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Matthias Vernaldi gegen Spahn-Gesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 15.08.2019
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Berlin (kobinet) Matthias Vernaldi unterstützt den Protest gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn. Er hätte zwar Bestandsschutz, schreibt erauf seiner Facebook-Seite (doch wer weiß, das ist immer sehr auslegungsbedürftig). Vernaldi ist Spahn schon mehrmals begegnet, weil er bei der konzertierten Aktion Pflege als Vertreter der Betroffenen nach § 118 SGB XI mitgearbeitet hat.

"Nach dem Gesetzentwurf wäre ich schon vor Jahren auf der Station gelandet und somit gar nicht mehr in der Lage  dazu gewesen. Ich habe in solch einem hohen Amt noch nie einen so  arroganten selbstbezogenen Menschen erlebt. Er tut alles, um im Gespräch  zu sein und um Beifall zu erhalten. Schon deshalb müssen wir massiv  dagegenhalten. Alles, was ihn unsympathisch dastehen lässt (er  verweigert behinderten Menschen Selbstbestimmung und Würde), versucht er  zu vermeiden bzw. im Nachhinein umzubiegen", begründet er seinen Protest.

"Die stationäre  Unterbringung wäre mein Tod. Jedes Krankenhaus, auch die Intensivstation  in der Charité, die speziell auf beatmete Patienten eingestellt ist,  ist froh, dass ich meine Assistenten mitbringe. Die wissen alle viel  besser als die Fachleute, was konkret bei mir gut ist. Darüber hinaus  können sie mich so anfassen, heben und tragen, dass ich keine Schmerzen  habe und Verletzungen davontrage."

Im normalen Stationsbetrieb wäre er  "bald hinüber", fürchtet der 60-Jährige: "Ich würde palliativ behandelt – also schwere  Schmerzmittel wegen der höllischen Schmerzen, die extrem auf die Atmung  gehen."

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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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