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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mehr Geld für Integrationsbetriebe

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 01.07.2015
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Kerstin TackBerlin: Den Ausbau der Integrationsbetriebe wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und CSU mit 150 Millionen Euro fördern. Am morgigen Donnerstag, den 2. Juli, berät der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Antrag in erster Lesung. Darauf hat die Beauftragte für die Belange behinderter Menschen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack mit einer Preßeinformation hingewiesen. 

Deutschlandweit gibt es etwa 800 sogenannte Integrationsbetriebe. Sie gehören zum ersten Arbeitsmarkt und beschäftigen mehr als 22.000 Mitarbeitende mit und ohne Behinderungen auf sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. In den Belegschaften sind Menschen mit Behinderungen mit einem Anteil von 25 bis 50 Prozent vertreten.

"Um mehr Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben zu schaffen, sollen in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils 50 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds zur Verfügung gestellt werden. Für eine beßere Wettbewerbsfähigkeit soll es in Zukunft außerdem möglich sein, Integrationsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt zu berücksichtigen", erklärte Kerstin Tack.

Der Antrag von SPD und Union sieht darüber hinaus vor, die Zielgruppe der Integrationsbetriebe um den Personenkreis langzeitarbeitsloser Schwerbehinderter zu erweitern, die betriebliche Gesundheitsförderung auszubauen und Weiterbildungsangebote zu verbeßern. Um die Schwelle zum Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt weiter zu senken, soll die wöchentliche Mindestarbeitszeit in Integrationsbetrieben von 15 auf zwölf Stunden herabgesetzt werden. So werde Beschäftigung möglich, die sich an den individuellen Fähigkeiten der Menschen orientiert.

"Integrationsbetriebe sind eine gute Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum inklusiven Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dieser Initiative wird die Erfolgsgeschichte der Integrationsbetriebe fortgeschrieben und weiterentwickelt", erklärte Kerstin Tack.

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