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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bietet das NETZWERK ARTIKEL 3 im folgenden Informationim zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

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Mehr Selbstbestimmung - und erst mal mehr Arbeit

Von Ottmar Miles-Paul am 29.11.2019
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WESTFALEN-LIPPE / RHEINLAND (kobinet) In wenigen Wochen startet die dritte und zugleich umfangreichste Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG). Ab dem 1.1.2020 gelten neue Regelungen, die eine individuellere Unterstützung von Menschen mit Behinderung sicherstellen sollen. "Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmteren Leben", erklären die Sozialdezernenten der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR), Matthias Münning und Dirk Lewandrowski, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am Dienstag, dem 3. Dezember.

"Allerdings bedeuten die Neuerungen in der Übergangsphase einen erheblichen Umstellungsaufwand, der vielen betroffenen Menschen im Moment zu schaffen macht", so Dirk Lewandrowski. Dies betrifft in Nordrhein-Westfalen insbesondere die rund 43.500 Menschen mit Behinderungen, die in einer Wohneinrichtung leben. Denn Kern des neuen Gesetzes ist die Trennung der sogenannten Fachleistungen, etwa Assistenzen, von den Leistungen zum Lebensunterhalt, zum Beispiel für Essen und Miete (sogenannte existenzsichernde Leistungen). Bisher finanzieren die beiden Landschaftsverbände in NRW alle Hilfen in diesen Heimen pauschal. In Zukunft wird nur die fachliche Unterstützung aufgrund der Behinderung, die "Eingliederungshilfe" von den Landschaftsverbänden bezahlt. Die "existenzsichernden Leistungen" übernehmen die Städte und Kreise - individuell zugeschnitten auf die jeweilige Person.

"Diese Neuerung ist zunächst mit Aufwand verbunden, weil Betroffene oder deren gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer einen neuen Antrag beim Sozialamt stellen müssen. Hinzu kommen Verträge über Miete und Betreuungsleistungen mit den jeweiligen Wohneinrichtungen", erläutert Matthias Münning. "Das große Ziel ist jedoch ein Mehr an Selbstbestimmung.

Ein zweites wichtiges Element der Reform: Welche Unterstützung ein Mensch mit Behinderung braucht und wie die Unterstützung geplant wird, soll anders ermittelt werden. Mit jeder Person, die Unterstützung beantragt, wird in einem Gespräch der konkrete Bedarf besprochen: Welche Einschränkungen hat der Mensch, was sind seine Ziele, wie ist seine individuelle Lebenssituation - unabhängig davon, wie der Mensch mit Behinderung wohnt.

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