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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mensch zuerst beim Fachgespräch im Bundestag

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Yvonne Haße und Josef Ströbl vor dem Paul-Löbe-Haus in BerlinBerlin/Kaßel: Daß Menschen mit Lernschwierigkeiten sich selbst vertreten und für ihre Rechte kämpfen, das kennen Josef Ströbl und Yvonne Haße vom Vorstand der Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst aus ihrem Alltag. Nicht alltäglich ist jedoch, daß sie dazu in den Deutschen Bundestag zu einem Fachgespräch geladen werden. So geschehen am letzten Freitag auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

"Während andere in der Sonne bei der Mahnwache vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales waren, saßen wir in einem kühlen Raum im Paul-Löbe-Haus und haben zusammen mit anderen SelbstvertreterInnen mit Corinna Rüffer von den Grünen über den Entwurf für ein Bundeshabegesetz geredet", so Josef Ströbl gegenüber den kobinet-nachrichten. "Davor haben wir von Mensch zuerst Angst: Die neuen Regeln zu den 9 Lebensbereichen und wer dann noch Unterstützung bekommt. Unsere Angst ist: Daß man sich schlechter machen muß, als man ist. Wenn man sich dann schlechter gemacht hat, dann kommen die noch auf den Trichter, ich brauche zu viel Hilfe für eine eigene Wohnung und ich soll wieder ab in die Wohngruppe." Das stehe so nicht in der Behindertenrechtskonvention. "Dort steht: Ich darf sagen, wie ich wohnen will! Mensch zuerst ist es wichtig: Auch Menschen, die mehr oder viel Hilfe brauchen, haben das gleiche Recht mit Aßistenz zum Beispiel in ihrer eigenen Wohnung zu leben."

Es gab viel Kritik, es gab auch ein paar Dinge, die waren gut, aber es gab dann gleich wieder ein ABER dazu, so der Eindruck von Josef Ströbl. "Corinna Rüffer hat Respekt vor allen, die gerade protestieren. Sie meinte: Es braucht weiter Proteste, damit es ein gutes Gesetz wird. An dem Entwurf wird noch gearbeitet. Achtung: Aber die kleinen guten Dinge und Verbeßerungen machen das ganze Ding (=Bundesteilhabegesetz) nicht gut", so Josef Ströbl. Das Budget für Arbeit. Das ist noch sehr sehr unklar. Die Regeln sind für uns und die Arbeitgeber sehr schwer zu verstehen. Und es muß in ganz Deutschland die gleichen Regeln geben."

Yvonne Haße, die neben ihrer Vorstandstätigkeit im Projekt für Frauenbeauftragte des Weibernetz arbeitet, stellte während des Fachgesprächs klar: "Es soll mehr als eine Frauen-Beauftragte geben, wenn die Werkstatt groß ist und mehrere Standorte hat. Frauen-Beauftragte sollen mitentscheiden und mitbestimmen können, wenn es um die Intereßen der Frauen in der Einrichtung geht. Sie kennen ihre Kolleginnen am besten. Frauen-Beauftragte müßen ernst genommen werden. Denn sie machen wichtige Arbeit und sind für ihre Kolleginnen da. Frauen-Beauftragte sollen eine Freistellung bekommen. Und auch die Unterstützerinnen brauchen eine Freistellung, damit sie gut unterstützen können."

Josef Ströbl und Yvonne Haße sind sich darin einig: "Wenn die Politiker das Bundesteilhabegesetz so schwer verstehen, brauchen sie den Entwurf vielleicht in Leichter Sprache, damit sie es verstehen? Zum Wunsch- und Wahlrecht: daheim statt im Heim muß gelten, sonst ist es eine verkehrte Welt, wenn ich sagen muß, warum ich nicht ins Heim will." Dies sagt Yvonne Haße, die selbst sechs Jahre im abgelegenen Heim in Guntershausen gelebt hat, dann ins Betreute Wohnen umgezogen ist und jetzt zum 1. September die erste gemeinsame Wohnung mit ihrem Freund bezieht.

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