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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 20.08.2019
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Berlin: "Menschen mit Intensivpflegebedarf nicht im Regen stehen lassen!" Mit dieser Überschrift meldet sich der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auf Facebook zu Wort. Er teile die Sorgen der von den Regelungen des geplanten Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes betroffenen Menschen und setze sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit Kräften für sie ein, schreibt Jürgen Dusel auf seiner Facebookseite.

"Nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit Intensivpflegebedarf, die benötigte Intensivpflege nur dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit ein klarer Verstoß gegen dieses Recht. Der Entwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes ist vor diesem Hintergrund leider nur gut gemeint, aber schlecht gemacht", so die klare Ansage von Jürgen Dusel.

Die mit dem Gesetz vordergründig verfolgte Zielsetzung einer verbesserten Versorgung für Patientinnen und Patienten, die beatmet werden müssen, begrüßt Jürgen Dusel: "Menschen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung medizinisch möglich ist, muss hierbei bestmöglich geholfen werden. Gleichzeitig müssen aber jene, die langfristig beamtet werden, die benötigte Pflege dort erhalten, wo sie leben möchten. Mit dem Bundesministerium für Gesundheit bin ich bereits in einem konstruktiven Austausch hierzu.“

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Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

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Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

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