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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Menschenrechte - Handlungsmaxime

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 08.06.2016
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Verena BenteleSaarbrücken (kobinet) Behindertenbeauftragte fordern: Menschenrechte als politische Handlungsmaxime. Das beschloßen sie heute auf dem 51. Treffen der Landes- und Bundesbeauftragten in Saarbrücken. Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Belange behinderter Menschen haben gestern und heute mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in Saarbrücken über die wichtigsten Punkte der aktuellen Behindertenpolitik diskutiert. Im Vordergrund stand das Bundesteilhabegesetz, das sich derzeit in der Reßortabstimmung befindet. In der gemeinsamen Saarbrücker Erklärung fordern die Beauftragten echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Sie erwarten, daß die Menschenrechte beachtet werden und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt wird.

Die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten unterstützen ausdrücklich die sechs Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates:

• mehr Selbstbestimmung, die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken;

• Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen;

• Nein zu Leistungskürzungen und -einschränkungen;

• ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX-Gesetzeßtandards zurückfällt;

• mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben;

• Betroffenenrechte nicht indirekt, z.B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, beschneiden.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, sagte zu der Saarbrücker Erklärung: „Das Treffen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Länder hat deutlich gemacht, daß wir dringend bundesweite Standards für Menschen mit Behinderungen benötigen, dafür setzen wir uns gemeinsam ein.“

Hinsichtlich der Elektro-Scooter (E-Scooter) werden Busunternehmen und Hilfsmittelproduzenten aufgefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit E-Scooter beförderungsfähig sind und bleiben. Es gebe hier keine nachvollziehbaren Gründe, E-Scooter-Nutzer generell von der Beförderung in Bußen auszuschließen, so die Beauftragten. Darüber hinaus brauche Deutschland mehr barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum. Die Immobilienmarktwirtschaft solle „Barrierefreiheit“ als Qualitätsmerkmal aufnehmen.

Wie schon auf den letzten Treffen fordern die Bundes- und Landesbehindertenbeauftragten dringend, daß eine Entschädigung für diejenigen, die als Kinder und Jugendliche von 1949-1975 (bis 1990 in der DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Unrecht und Leid erfahren haben, auf den Weg gebracht wird. Sie erwarten, daß Bund, Länder und Kirchen konsequent zu ihrer Verantwortung stehen und die Stiftung Anerkennung und Hilfe endlich auflegen und an die Betroffenen auszahlen.

Vollständiger Text der Saarbrücker Erklärung  hier.

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Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Link zur Veranstaltungsankündigung

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Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

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