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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Menschenrechte Behinderter stärken

Von Ottmar Miles-Paul am 22.05.2015
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Treffen der Behindertenbeauftragten bei WiesbadenWiesbaden (kobinet) Auf Einladung der Beauftragten der Heßischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen haben die Beauftragten des Bundes und der Länder am 20./21. Mai 2015 in Niedernhausen bei Wiesbaden getagt. Unter der Überschrift „Menschenrechte stärken!“ forderten die Behindertenbeauftragten heute, bestehende und zukünftige Gesetze konsequenter an der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten.

In einer Wiesbadener Erklärung stellten sie fest, daß hierzulande der menschenrechtliche Ansatz der UN-Konvention noch nicht hinreichend in der Lebenswirklichkeit der Menschen mit Behinderungen angekommen ist. Bisher sei Deutschland als Vertragßtaat hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben. Auf der Grundlage der Konvention erkennen die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen.

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