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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen

Von Ottmar Miles-Paul am 16.02.2016
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Dr. Sigrid ArnadeBerlin: "Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen", so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskußionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungßtelle des Bundes veröffentlicht hat.

"Viele Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden durch die sogenannte Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe erbracht. Das große sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist laut Koalitionsvertrag, die Eingliederungshilfe in einem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen und aus dem Fürsorgesystem herauszulösen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird für das Frühjahr 2016 erwartet. Doch die Zeit für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode wird knapp – und substanzielle Verbeßerungen sind nicht in Sicht", schreibt Dr. Sigrid Arnade in der Einführung ihres Beitrags.

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