Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.08.2016
Startseite >>

Sommercamp 2016 eröffnetDuderstadt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfaßten zum Abschluß ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

Ira und Uwe Wypior, die eine Arbeitsgruppe unter dem Motto "Das kostet doch alles zu viel" beim Sommercamp durchgeführt und die Resolution entworfen haben, haben diese wie folgt den kobinet-nachrichten zugeleitet:

"Wir, Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern ein Bundesteilhabegesetz, das menschenrechtskonform ist. Gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung international zurecht auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, kann es nicht sein, daß eines der reichsten Länder der Erde, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, innenpolitisch Menschenrechtspolitik nach Kaßenlage betreibt.

Da Menschenrechte als unteilbar und nicht finanzpolitisch verhandelbar gelten, kann es nur ein modernes menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz geben, das diesem Übereinkommen vollständig entspricht. Dies ist im jetzigen Zustand nicht der Fall.

- Wer angesichts der milliardenschweren Finanzüberschüße im laufenden und kommenden Bundeshaushalt verteilungspolitische Spielchen auf Kosten der eigenen behinderten Bevölkerung betreibt,
- wer weiterhin Milliarden von Euro in Aufrüstung steckt und Kriege führt,
- wer weiterhin Reiche und Konzerne steuerpolitisch schont und damit Reßourcenknappheit konstruiert,

der nimmt soziale Kämpfe in der Gesellschaft billigend in Kauf und trägt auch nicht zuletzt im Hinblick auf die schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland eine Mitverantwortung für fremdenfeindlich-raßistisch motivierte Straftaten.

Das gilt es zu ändern. Der politische Wille in der SPD/unionsgeführten Bundesregierung ist dazu nicht vorhanden. Die Richtlinienkompetenz obliegt der Kanzlerin; wir sind sicher sie schafft das!"

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: