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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
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Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.08.2016
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Sommercamp 2016 eröffnetDuderstadt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfaßten zum Abschluß ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

Ira und Uwe Wypior, die eine Arbeitsgruppe unter dem Motto "Das kostet doch alles zu viel" beim Sommercamp durchgeführt und die Resolution entworfen haben, haben diese wie folgt den kobinet-nachrichten zugeleitet:

"Wir, Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern ein Bundesteilhabegesetz, das menschenrechtskonform ist. Gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung international zurecht auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, kann es nicht sein, daß eines der reichsten Länder der Erde, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, innenpolitisch Menschenrechtspolitik nach Kaßenlage betreibt.

Da Menschenrechte als unteilbar und nicht finanzpolitisch verhandelbar gelten, kann es nur ein modernes menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz geben, das diesem Übereinkommen vollständig entspricht. Dies ist im jetzigen Zustand nicht der Fall.

- Wer angesichts der milliardenschweren Finanzüberschüße im laufenden und kommenden Bundeshaushalt verteilungspolitische Spielchen auf Kosten der eigenen behinderten Bevölkerung betreibt,
- wer weiterhin Milliarden von Euro in Aufrüstung steckt und Kriege führt,
- wer weiterhin Reiche und Konzerne steuerpolitisch schont und damit Reßourcenknappheit konstruiert,

der nimmt soziale Kämpfe in der Gesellschaft billigend in Kauf und trägt auch nicht zuletzt im Hinblick auf die schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland eine Mitverantwortung für fremdenfeindlich-raßistisch motivierte Straftaten.

Das gilt es zu ändern. Der politische Wille in der SPD/unionsgeführten Bundesregierung ist dazu nicht vorhanden. Die Richtlinienkompetenz obliegt der Kanzlerin; wir sind sicher sie schafft das!"

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Termine

Nächster Termin ist am 01.09.2018, SA
Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz

Haus der Region Hannover (), 01.09.2018, SA 10.00 - 15.00 Uhr,

Link zu weiteren Informationen über die Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz in Haus der Region in Hannover am 1. September 2018 von 10.00 - 15.00 Uhr

https://www.teilhabegesetz.org/pages/posts/fortbildungsreihe-zum-teilhabegesetz-startet-in-hannover993.php

 

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Anstehende Termine
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr

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