Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die Nachrichten des aktuellen Monats angezeigt. Nachrichten vorheriger Monate finden Sie hier im Archiv.

Menschenrechte ohne Finanzvorbehalt

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 13.08.2016
Startseite >>

Sommercamp 2016 eröffnetDuderstadt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sommercamps für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen vom 7.-12. August in Duderstadt, die sich unter dem Motto "für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen auf dem Weg zur Inklusion" zusammengefunden haben, verfaßten zum Abschluß ein Resolution. Damit appellieren sie für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ohne Finanzvorbehalte und für ein Bundesteilhabegesetz, das dieses Ziel erfüllt.

Ira und Uwe Wypior, die eine Arbeitsgruppe unter dem Motto "Das kostet doch alles zu viel" beim Sommercamp durchgeführt und die Resolution entworfen haben, haben diese wie folgt den kobinet-nachrichten zugeleitet:

"Wir, Menschen mit Behinderungen aus dem gesamten Bundesgebiet, fordern ein Bundesteilhabegesetz, das menschenrechtskonform ist. Gerade in Zeiten, wo die Bundesregierung international zurecht auf die Einhaltung von Menschenrechten pocht, kann es nicht sein, daß eines der reichsten Länder der Erde, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, innenpolitisch Menschenrechtspolitik nach Kaßenlage betreibt.

Da Menschenrechte als unteilbar und nicht finanzpolitisch verhandelbar gelten, kann es nur ein modernes menschenrechtskonformes Bundesteilhabegesetz geben, das diesem Übereinkommen vollständig entspricht. Dies ist im jetzigen Zustand nicht der Fall.

- Wer angesichts der milliardenschweren Finanzüberschüße im laufenden und kommenden Bundeshaushalt verteilungspolitische Spielchen auf Kosten der eigenen behinderten Bevölkerung betreibt,
- wer weiterhin Milliarden von Euro in Aufrüstung steckt und Kriege führt,
- wer weiterhin Reiche und Konzerne steuerpolitisch schont und damit Reßourcenknappheit konstruiert,

der nimmt soziale Kämpfe in der Gesellschaft billigend in Kauf und trägt auch nicht zuletzt im Hinblick auf die schutzsuchenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland eine Mitverantwortung für fremdenfeindlich-raßistisch motivierte Straftaten.

Das gilt es zu ändern. Der politische Wille in der SPD/unionsgeführten Bundesregierung ist dazu nicht vorhanden. Die Richtlinienkompetenz obliegt der Kanzlerin; wir sind sicher sie schafft das!"

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 25.04.2018, MI
Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion

Staatsarchiv Ludwigsburg (Veranstalter: Kreisverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Ludwigsburg), 25.04.2018, MI 19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr,

Inklusion oder Exklusion?

25.4. um 19.30 Uhr, Einlass 19.00 Uhr.

Staatsarchiv Ludwigsburg, barrierefrei.

 

 

Mit der Landesbehindertenbeauftragten Stephanie Aeffner

Ottmar Miles-Paul, dem Gründungsmitglied des Behindertenverband Selbstbestimmt Leben in Deutschland  und Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V.

.


Anstehende Termine
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
14.04.2018, SA  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
13.04.2018, FR  Mainz    Inklusionsmesse Rheinland-Pfalz  11:00 - 18:00 Uhr Uhr
06.04.2018, FR  Berlin    Treffen unabhängiger Teilhabeberatungsstellen   Uhr
07.03.2018, MI  Düsseldorf    Anhörung zum Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales  10:30 - 13:30 Uhr Uhr
28.02.2018, MI  Köln-Deutz    I Have a Dream: Perspektiven der Eingliederungshilfe  9:30 - 16:30 Uhr Uhr
22.02.2018, DO  Berlin Haus der Demokratie    Menschenrechte und Behinderung  19:00 Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: