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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Menschenrechte unter Kostenvorbehalt

Von Ottmar Miles-Paul am 10.11.2014
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Katrin Werner und Nancy Poser heute im Bundestag.Berlin (kobinet) Im Außchuß für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wurden heute in einer knapp 70-minütigen Anhörung Oppositionsanträge zur Durchsetzung von Behindertenrechten behandelt. Die Linke hatte Nancy Poser, die am Amtsgericht Trier als Richterin tätig ist und sich im Forum behinderter Juristinnen und Juristen engagiert, als Sachverständige berufen. Sie war allerdings die einzige Sachverständige mit Behinderung in der Runde.

Die Außage der Bundesregierung, daß das Bundesteilhabegesetz keine neuen Ausgabendynamiken verursachen dürfe, wies die Juristin zurück. "Wenn ich dann diesen Mehrkostenvorbehalt höre, der da herausgegeben wird, dann denke ich, es geht hier um Menschenrechte", so Poser unter Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention. "Das sind Menschenrechte und die unter so einen Mehrkostenvorbehalt zu stellen, das finde ich schon äußerst grenzwertig."

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hielt fest: „Frau Poser stützt die linke Forderung nach einkommens- und vermögensunabhängigen sowie bedarfsgerechten Teilhabeleistungen." Auch eine Entscheidungßtelle, die die Anträge entgegen nimmt, den Bedarf ermittelt und die Leistungen gewährt, erachtete Nancy Poser aus Sicht der Betroffenen als sinnvoll: „Es ist im Moment sehr uneinheitlich und auch sehr unübersichtlich. Ich bekomme zum Beispiel Leistungen von der Pflegeversicherung, von der Beihilfe, vom Integrationsamt und vom Sozialamt. Diese Sachen laufen immer über mein Konto und über das Konto vom Leistungserbringer und vom Sozialamt."

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