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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Menschenrechtsausschuss: Partizipation gewährleisten

Von Ottmar Miles-Paul am 08.08.2019
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Berlin: "Partizipation gewährleisten – eine Aufgabe für Staat und Politik", unter diesem Titel hat die Monitoringstelle am Deutschen Institut für Menschenrechte die Allgemeine Bemerkung Nr. 7 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Darauf hat der Online-Nachrichtendienst BIZEPS hingewiesen und sich mit den Inhalten der Allgemeinen Bemerkung beschäftigt.

Mehr als 70 Staatenberichte haben dem BIZEPS-Bericht zufolge gezeigt, dass nach wie vor ein großer Unterschied zwischen Anspruch und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention besteht. Die 7. Allgemeine Bemerkung beschäftigt sich daher mit dem Thema Partizipation (Teilhabe), wie es sowohl in Artikel 4 Absatz 3 (Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten) als auch in Artikel 33 Absatz 3 (Überwachung) verankert ist. Sie verweist auch auf die Querbezüge zwischen diesen Artikeln.

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