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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Millimeterweise Annäherung an alte schlechte Regelungen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 28.06.2016
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Dr. Sigrid ArnadeBasel: Nach den Protesten mit einer Käfig-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anläßlich der heutigen Beschlußfaßung für den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz durch das Bundeskabinett, hat sich die Geschäftsführerin der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, aus Basel zu Wort zum nun vorliegenden Gesetzentwurf gemeldet. Sie nahm heute zusammen mit Verena Bentele an einer Menschenrechtstagung in der Schweiz teil und sieht in einigen Bereichen des nun vorliegenden und heftig kritisierten Gesetzentwurfes eine millimeterweise Annäherung an alte schlechte gesetzliche Regelungen.

"Millimeterweise erkämpfen wir uns unser altes schlechtes Recht zurück", erklärte Sigrid Arnade beispielsweise im Hinblick auf die nun gegenüber dem miserablen Referentenentwurf leicht verbeßerten Unzumutbarkeitsregelungen im Hinblick auf ein Leben in Einrichtungen statt der Unterstützung zu Hause. Auch beim Zugang zu Leistungen käme man dem alten Recht nur mühsam wieder näher, indem Ermeßenßpielräume und individuelle Ausnahmeregelungen jedoch lediglich als Kannleistung aufgenommen wurden. "Das kann es aber nicht sein, daß es zukünftig davon abhängt, ob man gute oder schlechte SachbearbeiterInnen hat, die über die unsinnige fünf von neun Lebensbereich-Regelung zum Zugang von Leistungen hinweg sehen. Da nützt uns auch keine Evaluation was, wenn dadurch Menschen, die Leistungen brauchen, keine Leistungen bekommen", so Sigrid Arnade. "Auch wenn das Gesetz einige positive Aspekte mit sich bringt, machen diese nun aufgenommenen Regelungen aus einem schlechten Gesetz noch längst kein gutes Gesetz."

"Ich ärgere mich ungemein darüber, wie viel Zeit und welche ungeheure Kraft wir für den Beteiligungsprozeß und die Diskußionen zum Bundesteilhabegesetz in den letzten Jahren investiert haben, nur um immer wieder erleben zu müßen, daß die Regierung kein Gesetz mit uns und für behinderte Menschen, sondern vorrangig ein Gesetz gegen behinderte Menschen voran treibt. Dies zeigt sich auch beim Pflegestärkungsgesetz III, wo behinderte Menschen maßiv ihrer Pflegeversicherungsleistungen beraubt werden sollen. Beim Prozeß der Schaffung der UN-Behindertenrechtskonvention waren wir da schon viel weiter, denn uns wurde damals klar und verläßlich zugesagt, daß keine Regelung aufgenommen wird, die unser Leben verschlechtert und der wir deshalb nicht zustimmen", so Sigrid Arnade. "In Deutschland habe man demgegenüber das Gefühl, daß die Regierung stur gegen jeglichen Sachverstand der Betroffenen wie gegen Windmühlen ankämpft. Deshalb bedanke ich mich auch ausdrücklich bei all denjenigen, die in den letzten Wochen und auch heute gegen die derzeitigen Pläne für das Bundesteilhabegesetz und die damit verbundenen Verschlechterungen bzw. drohenden Ausgrenzungen demonstriert und Mahnwachen durchgeführt haben. Ich bedauere es sehr, heute nicht vor dem Hauptbahnhof dabei gewesen sein zu können, denn ohne diese Proteste wäre der Gesetzentwurf sicherlich noch um einiges schlechter", so Sigrid Arnade.

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08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
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23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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