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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Ministerpräsidenten sollen UN-Konvention umsetzen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.04.2016
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Drei rote AusrufezeichenJockgrim / Berlin: Bevor das Bundesteilhabegesetz beim Treffen der MinisterpräsidentInnen beraten wirdl, fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) alle Beteiligten auf, an einem grundlegenden Richtungswechsel in der Behindertenpolitik festzuhalten. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat dazu aufgerufen, sich an den heutigen Aktionen um fünf vor zwölf für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu beteiligen.

"Wir fordern, was unser Recht ist: ein Gesetz, das der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht und den verschiedenen Behinderungsarten gerecht wird", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke klar. "Wenn uns unsere politische Arbeit nicht weiterbringt, müßen wir lauter werden und unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen."

Deutschland hat sich nach Ansicht von Mobil mit Behinderung spätestens seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009 dazu verpflichtet, inklusive Rahmenbedingungen zu schaffen. "Es wäre fatal und eine schreiende Ungerechtigkeit, für behinderte ebenso wie für nicht behinderte Menschen, wenn am Ende eines langen Diskußionsprozeßes von Regierungsverantwortlichen und Behindertenvertreterinnen und -vertretern nur ein 'Gesetzchen' dabei herauskäme, das nicht mehr als ein bißchen Kosmetik zu bieten hat", sagte der MMB-Vorsitzende Heinrich Buschmann.

"Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf behinderungsbedingt unumstößlich benötigte Hilfen zwingt nicht nur die Behinderten selbst, sondern auch ihre Partnerinnen und Partner in Armut. Die geltende 2.600 Euro-Anspargrenze führt unter anderem dazu, daß behinderte Menschen und ihre Familien auf den guten Willen von privaten Stiftungen und Förderern angewiesen sind, wenn sie sich ein Auto anschaffen müßen, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Das ein reiches Land wie Deutschland dermaßen an der UN-Behindertenrechtskonvention scheitert, ist nicht zu faßen."

Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention sehe vor, daß die persönliche Mobilität für die Betroffenen zu erschwinglichen Kosten hergestellt werden muß und der behinderte Mensch eine Wahlmöglichkeit hat, wann und wie er oder sie von A nach B kommt. Von diesem Zustand sei die deutsche Gesetzgebung weit entfernt. Aus seiner langjährigen Beratungspraxis weiß der Verein, wie beschämend es für viele Betroffene ist, um private Gelder bitten zu müßen, um überhaupt mobil sein zu können – und dies allein aufgrund der Tatsache, weil sie eine Behinderung haben.

Die MMB fordert daher:

- Ein uneingeschränktes Wahlrecht der Verkehrsmittel (barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr, Fahrdienst, bedarfsgerechter privater PKW etc.) im Sinne eines behinderungsbedingten Nachteilsausgleichs.

- Leistungen der KFZ-Hilfe für alle Menschen mit Handicap, die aufgrund der Behinderung dauerhaft ein eigenes Fahrzeug benötigen, unabhängig davon, ob sie es für private, ehrenamtliche oder berufliche Zwecke nutzen.

- Keine Fahrtenbeschränkung, weder in der Anzahl noch in der Reichweite, bei der Nutzung von Fahrdiensten.

- Bedarfsgerechte Mobilitätshilfen unabhängig von Einkommen und Vermögen.

Mobil mit Behinderung wurde 2001 gegründet und setzt sich für 3,5 Millionen mobilitätsbehinderte Menschen in Deutschland ein. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe berät der Verein behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen bei der Finanzierung und Anschaffung eines behinderten- und bedarfsgerechten Fahrzeugs. Die bundesweit wichtige beratende und politische Arbeit wird vor allem durch Spenden ermöglicht. Der Verein Mobil mit Behinderung unterstützt gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden die "Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz".

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Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
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05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
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10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
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