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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Missstände in der Intensivpflege beheben – Selbstbestimmtes Leben nicht antasten

Von Ottmar Miles-Paul am 02.09.2019
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Berlin: Die Verbände im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind sich in ihrer Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Intensivpflege aus dem Bundesgesundheitsministerium einig. Mit einer Presseinformation mit dem Titel "Missstände in der Intensivpflege beheben - Selbstbestimmtes Leben nicht antasten" wiesen der DBR-Sprecherratsvorsitzende Horst Frehe und die VdK-Präsidentin Verena Bentele in Berlin darauf hin.

"Die Ziele des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG teilen wir“, erläuterte Horst Frehe. "Die Regelungen, die im vorliegenden Entwurf formuliert wurden, bedeuten jedoch das Ende des selbstbestimmten Lebens vieler behinderter Menschen und eine massive Verletzung ihrer elementaren Menschenrechte“. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass Beatmungspatient*innen künftig regelhaft in stationären Einrichtungen und nur in Ausnahmefällen zu Hause leben dürfen. VdK-Präsidentin Verena Bentele, die im kommenden Jahr den Vorsitz des DBR-Sprecherrats von Horst Frehe übernehmen wird, wies auf die Gesetzesziele hin, die von den DBR-Verbänden unterstützt werden:

- Die Bedarfe intensivpflegebedürftiger Versicherter sollen angemessen berücksichtigt werden;

- es sollen verstärkt Anstrengungen zur Entwöhnung von der Beatmung unternommen werden;

- eine qualitätsgesicherte und wirtschaftliche Versorgung nach aktuellem medizinischem und pflegerischen Standard soll gewährleistet werden;

- Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten sollen beseitigt werden.

Vor allem der letzte Punkt ist Bentele wichtig: "Bei der Intensiv- und Beatmungspflege gibt es teilweise massive Unter- und Fehlversorgungen“, betont sie. Insbesondere bei Beatmungs-WGs wisse vielfach niemand, was hinter verschlossenen Türen geschehe. Gleichzeitig sind sich die DBR-Verbände darin einig, dass das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen keinesfalls eingeschränkt werden darf: "Wir haben lange dafür gekämpft, dass Menschen mit Behinderungen auch mit einem hohen Pflege- und Unterstützungsbedarf mit Assistent*innen selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben können", unterstreicht Horst Frehe. "Dieses Recht darf nicht angetastet werden,“ ergänzt Verena Bentele.

Auch die weiteren Sprecherratsmitglieder Hannelore Loskill, Vorsitzende der BAG Selbsthilfe, und SoVD-Präsident Adolf Bauer äußern sich in diesem Sinne: "Lippenbekenntnisse zu Inklusion und Selbstbestimmung der Bundesregierung einerseits und ihre Gesetzesvorhaben andererseits stehen in einem krassen Widerspruch", kritisiert Loskill und Bauer bringt es auf den Punkt: "Ziel des Gesetzes muss mehr Selbstbestimmung sein und nicht weniger“.

Der Deutsche Behindertenrat ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen Betroffene. Für das Jahr 2019 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) den Vorsitz im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrats ist ISL-Vorstandsmitglied Horst Frehe.

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