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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mit barrierefreien Bussen zum Protest nach Berlin

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 02.05.2016
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VbA-Reisedienst Logo auf BusMünchen (kobinet) Ein Problem bei Demonstrationen behinderter Menschen ist, daß viele, die teilnehmen möchten, dies nicht aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Entweder liegt es an der fehlenden Aßistenz, bzw. den fehlenden finanziellen Möglichkeiten oder an der fehlenden Barrierefreiheit, von gesundheitlichen Einschränkungen ganz zu schweigen. Für die Demonstration am 4. Mai in Berlin wurde nun ein Angebot geschaffen, das zumindest einigen, denen es sonst nicht möglich wäre, teilzunehmen, dies ermöglicht. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Andreas Vega aus München darüber. 

kobinet-nachrichten: Am 4. Mai wird in Berlin für die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen demonstriert. Dieses Mal gibt es eine Unterstützung dafür für Menschen, für die es aufwändig bzw. zu teuer ist, nach Berlin zu kommen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Was bietet ihr an?

Andreas Vega: Einige Aktive, vor allem Heinrich Buschmann mit seiner Stiftung IDM, haben Spenden akquiriert. Mit diesen Geldern haben wir in einem großen Hotel am Potsdamer Platz viele barrierefreie Zimmer angemietet. Außerdem laßen wir unsere beiden Buße des Reisedienstes vom VbA-Selbstbestimmt Leben in München durch ganz Deutschland fahren. Wegen der großen Nachfrage haben wir noch einen zusätzlichen Bus angemietet. Jetzt holen wir aus unterschiedlichen Gegenden Deutschlands viele Menschen mit und ohne Behinderung und deren Aßistentinnen ab und bringen sie nach Berlin, damit sie am 4. Mai bei der großen Demonstration für die Rechte von Menschen mit Behinderung dabei sein können.

kobinet-nachrichten: Wie ist bisher die Resonanz auf das Angebot?

Andreas Vega: Es hat ein bißchen gedauert, bis es sich herumgesprochen hat. Doch seit Mitte April hatten wir eine Flut von Anmeldungen. Selbst am jetzigen Wochenende kamen immer noch Anmeldungen herein, die wir mittlerweile leider ablehnen müßen. Wir sind komplett ausgebucht.

kobinet-nachrichten: Werden die Buße dann bei der Demo mitfahren?

Andreas Vega: Das war tatsächlich unser ursprünglicher Plan. Wir hätten gerne unsere beiden eigenen Reisebuße als Plakatwand genutzt und mit unseren Forderungen bekleben laßen. Leider hat uns die Berliner Polizei einen Strich durch die Rechnung gemacht und uns untersagt, daß die Buße im Demonstrationszug mitfahren.

kobinet-nachrichten: Gibt's noch irgendwelche Möglichkeiten für Kurzentschloßene?

Andreas Vega: Wie ich vorhin schon angedeutet habe, sind wir komplett ausgebucht. Insgesamt haben wir 68 Zimmer für 119 TeilnehmerInnen vergeben. Ich selber habe nicht damit gerechnet, daß der Ansturm so groß wird. Ehrlich gesagt, hatte ich am Anfang sogar Bedenken, daß wir unsere gebuchten Zimmer überhaupt belegen können. Aber die Stimmung unter den Menschen mit Behinderung in Deutschland ist gekippt. Ich höre das immer wieder, daß die Leute richtiggehend stinksauer sind. Sie fühlen sich von der Politik verarscht und wollen zum Beispiel den Entwurf für das Bundesteilhabegesetz so nicht hinnehmen. Deswegen ist die Motivation sehr groß in Berlin ein Zeichen zu setzen.

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Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

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23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
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