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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Mit dem Vermittlungsausschuss ist zu rechnen

Von Ottmar Miles-Paul am 24.08.2016
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Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen SozialministeriumMainz: Daß am 16. Dezember mit der Abstimmung im Bundesrat die Geschichte um die Gesetzgebung zum Bundesteilhabegesetz wahrscheinlich noch nicht beendet ist, daran ließ Harald Diehl vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium gestern Abend bei einer Veranstaltung im Mainzer Rathaus keinen Zweifel. Er rechne damit, daß die Länder den Vermittlungsaußchuß anrufen werden.

In der gut konzipierten Veranstaltung hagelte es von allen Seiten Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bundesteilhabegesetz. Carl-Wilhelm Rößler vom Kompetenzzentrum selbstbestimmtes Leben in Köln und vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen machte in seinem Vortrag deutlich, daß behinderte Menschen bei der derzeitigen Gesetzesvorlage zum Teil mit erheblichen Einschränkungen der Selbstbestimmung konfrontiert werden können. Mit derartigen Verschlechterungen habe man nicht gerechnet und dies sei auch nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.

Harald Diehl bekräftigte die Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz. Er sehe durchaus aber auch einige Verbeßerungen im vorliegenden Gesetzentwurf. Rheinland-Pfalz sei von Anfang an koordinierend bei der Reform der Eingliederungshilfe tätig gewesen und nehme diese Aufgabe auch weiterhin wahr. Er sei derzeit damit beschäftigt die über 100 Anträge im Bundesrat zu sichten. Am Freitag ist hierfür Abgabeschluß. Seiner persönlichen Einschätzung zufolge rechnet Harald Diehl damit, daß am 16. Dezember von Seiten der Länder der Vermittlungsaußchuß angerufen wird.

Auch von Seiten der Kommunen gibt es erhebliche Bedenken gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Man erwartet, daß viele offene Fragen gerade bei der Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege letztendlich in langwierigen Gerichtsverfahren entschieden werden müßen. Dies macht Herr Conrad von der Kreisverwaltung Mainz Bingen deutlich. Die eingebauten Ermeßensregelungen beispielsweise bei fünf von neun Regelung zum Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen sieht er kritisch Letzt endlich könnten die geplanten komplizierten Regelungen dazu führen, daß am Ende weniger für die behinderten Menschen rauskommt als bisher, zumal der Verwaltungsaufwand zunehme.

So waren sich zum Schluß der fast dreistündigen vom Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen initiierten Veranstaltung alle darin einig, daß die nun vor uns liegenden Wochen dazu genutzt werden müßen, für ein gutes Gesetz zu kämpfen. Dabei mußten sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch die Länder überzeugt werden.

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