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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

symbolisch Paragrafen
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Mit Jens Spahn im Gespräch

Von Ottmar Miles-Paul am 03.09.2019
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Berlin: Am 29. August trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion vom 18. August beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen hatten sich dem Minister in den Weg gestellt und ein Gespräch zu dessen Pläne zur Intensivpflege und dem damit verbundenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingefordert. Dieser Forderung kam das der Bundesgesundheitsminister letzte Woche nach.

"Die Beteiligten berichteten von einem konstruktiven Gespräch. Sie haben aus persönlicher, medizinischer und juristischer Sicht dargestellt, warum die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts auch und gerade für sehr pflegebedürftige Menschen oberste Bedeutung haben muss. Neben anderen Verbänden und Interessensvertretungen wird auch AbilityWatch die Möglichkeit zur Abgabe und Anhörung im Stellungnahmeverfahren erhalten. Beide Seiten vereinbarten weiter in intensivem Gespräch zu bleiben. Minister Spahn sagte Veränderungen am Gesetzesentwurf zu. Doch wie diese Änderungen genau aussehen, bleibt weiter ungewiss", heißt es auf der Internetseite von AbilityWatch zum Gespräch mit Jens Spahn.

Es sei also noch lange kein Erfolg in Sicht, solange nicht schwarz auf weiß geschrieben stehe, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen gesetzlich verankert ist. "Wir werden weiterhin genau beobachten und einordnen, was das Ministerium in den kommenden Wochen erarbeitet. Es gilt weiterhin der Öffentlichkeit und Politik klar zu machen, was ein Streichen des Rechts auf häusliche und ambulante Krankenbehandlung für Betroffene an negativen Folgen hinsichtlich ihrer Teilhabe und Lebenssituation mit sich bringt.

Teilnehmende am Gespräch mit Jens Spahn waren:

  • Raul Krauthausen, Inklusionsaktivist und Fernsehmoderator
  • Prof. Dr. Gerhard Laier-Groeneveld, Chefarzt der Klinik für Bronchial- und Lungenheilkunde des Johanniter Krankenhausees in Oberhausen
  • Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)
  • Arne Frankenstein, Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
  • Verena Wiedmann (Betroffene mit Assistenz und dauerhafter Beatmung)

Über 90.000 Menschen unterstützen mittlerweile übrigens die auf change.org gestartete Petition "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz".

Link zur Petition

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