Hintergrundbild
Menü
P

Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


Nachrichten

Hier werden die letzten Nachrichten angezeigt. Viele ältere Nachrichten finden Sie hier im Archiv.

Mit Jens Spahn im Gespräch

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 03.09.2019
Startseite >>

Berlin: Am 29. August trafen sich Aktivist*innen und Fachleute von AbilityWatch für ein einstündiges Gespräch mit Jens Spahn im Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Das Gespräch resultierte aus einer Protestaktion vom 18. August beim Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit. Betroffene rund um den Aktivisten Raul Krauthausen hatten sich dem Minister in den Weg gestellt und ein Gespräch zu dessen Pläne zur Intensivpflege und dem damit verbundenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eingefordert. Dieser Forderung kam das der Bundesgesundheitsminister letzte Woche nach.

"Die Beteiligten berichteten von einem konstruktiven Gespräch. Sie haben aus persönlicher, medizinischer und juristischer Sicht dargestellt, warum die Bedeutung des Wunsch- und Wahlrechts auch und gerade für sehr pflegebedürftige Menschen oberste Bedeutung haben muss. Neben anderen Verbänden und Interessensvertretungen wird auch AbilityWatch die Möglichkeit zur Abgabe und Anhörung im Stellungnahmeverfahren erhalten. Beide Seiten vereinbarten weiter in intensivem Gespräch zu bleiben. Minister Spahn sagte Veränderungen am Gesetzesentwurf zu. Doch wie diese Änderungen genau aussehen, bleibt weiter ungewiss", heißt es auf der Internetseite von AbilityWatch zum Gespräch mit Jens Spahn.

Es sei also noch lange kein Erfolg in Sicht, solange nicht schwarz auf weiß geschrieben stehe, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen gesetzlich verankert ist. "Wir werden weiterhin genau beobachten und einordnen, was das Ministerium in den kommenden Wochen erarbeitet. Es gilt weiterhin der Öffentlichkeit und Politik klar zu machen, was ein Streichen des Rechts auf häusliche und ambulante Krankenbehandlung für Betroffene an negativen Folgen hinsichtlich ihrer Teilhabe und Lebenssituation mit sich bringt.

Teilnehmende am Gespräch mit Jens Spahn waren:

  • Raul Krauthausen, Inklusionsaktivist und Fernsehmoderator
  • Prof. Dr. Gerhard Laier-Groeneveld, Chefarzt der Klinik für Bronchial- und Lungenheilkunde des Johanniter Krankenhausees in Oberhausen
  • Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)
  • Arne Frankenstein, Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)
  • Verena Wiedmann (Betroffene mit Assistenz und dauerhafter Beatmung)

Über 90.000 Menschen unterstützen mittlerweile übrigens die auf change.org gestartete Petition "Lasst Pflegebedürftigen ihr Zuhause! Stoppt das Intensivpflegestärkungsgesetz".

Link zur Petition

zurück


zu facebook E-Mail

Termine

Nächster Termin ist am 20.09.2019, FR
Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung

Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf (), 20.09.2019, FR 17:00 Uhr,

Link zum Demonstrationsaufruf auf Facebook

.


Anstehende Termine
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr

Koordiniert vom
Logo Netzwerk Artikel 3

Gefördert durch:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Logo)
aufgrund eines Beschlusses
des Deutschen Bundestages

Weitere Seiten: