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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Mobilität durch Bundesteilhabegesetz sicher stellen

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 12.03.2015
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Logo des MMB e.V.Jockgrim/Berlin: Vor der heutigen Zusammenkunft der Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz hat der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) eine Stellungnahme zum Thema Mobilität abgegeben. Darin fordert der MMB die Arbeitsgruppe auf, durch entsprechende gesetzliche Formulierungen den Weg zu ebnen, die gravierenden Mobilitätsnachteile behinderter Menschen auszugleichen.

Der MMB erwartet ein Wahlrecht der Verkehrsmittel (ÖPNV, Fahrdienst, bedarfsgerechter privater PKW) im Sinne eines behinderungsbedingten Nachteilausgleichs. Außerdem sollen nach Ansicht des MMBs Leistungen der KFZ-Hilfe allen Menschen mit Handicap gewährt werden, die aufgrund einer Behinderung dauerhaft ein eigenes Fahrzeug benötigen, unabhängig davon, ob sie es für private, ehrenamtliche oder berufliche Zwecke nutzen. Es dürfe ferner keine Fahrtenbeschränkung, weder in der Anzahl noch in der Reichweite bei der Nutzung von Fahrdiensten geben. Die bedarfsgerechten Mobilitätshilfen seien unabhängig von Einkommen und Vermögen sicherzustellen.

"Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, die die individuelle Mobilität für Menschen mit Handicap kaum unterstützt, sind nicht nur die Menschen mit Behinderung selbst isoliert oder von Isolation bedroht, sondern auch die Personen ihres Umfelds, zum Beispiel Eltern, Geschwister, Bekannte und nicht zuletzt der Freundeskreis", heißt es in der Stellungnahme. Das sei nicht im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention und nicht im Sinne der Inklusionsbemühungen in Deutschland.

Link zur Stellungnahme des MMB

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Termine

Nächster Termin ist am 02.10.2019, MI
Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?

Halle (Saale) (Veranstaltungsraum der Sachsen-Anhaltischen Krebsgesellschaft, Paracelsusstraße 23, in 06114 Halle (Saale) ), 02.10.2019, MI 10:30 bis 16:00 Uhr,

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Anstehende Termine
02.10.2019, MI  Halle (Saale)    Was macht einen guten Landesrahmenvertrag aus?  10:30 bis 16:00 Uhr Uhr
05.11.2019, DI  Großen Saal in der "Alten Parteischule“, Werner-Seelenbinder-Straße 14, in 99096 Erfurt    Fachtag zu personenzentrierten Leistungen  10:00 - 16:00 Uhr
Frühere Termine (Archiv)
20.09.2019, FR  Bertha-von-Suttner-Platz - hinter dem Hbf Düsseldorf    Demonstration Spahn-Pläne zur Beatmung  17:00 Uhr Uhr
11.09.2019, MI  Berlin    Anhörung zum Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz RISG  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
10.09.2019, DI  Vor dem Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108 in Berlin    Demonstration für den Erhalt der Selbstbestimmung  15:00 - 18:00 Uhr Uhr
20.08.2019, DI  Erfurt    Selbst Aktiv Klausur zum Bundesteilhabegesetz   Uhr
23.07.2019, DI  Kleisthaus Berlin    Anhörung zum Angehörigen-Entlastungsgesetz  10:00 - 12:00 Uhr Uhr
18.07.2019, DO  Erfurt    Rahmenverträge mitgestalten  11:00 - 16:00 Uhr Uhr
22.06.2019, SA  Berlin    Pride Parade  Ab 15:00 Uhr
25.03.2019, MO  Berlin    Vorstellung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention  13:00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr

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