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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Mobilitätsnachteile ausgleichen

Von Ottmar Miles-Paul am 02.12.2014
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Heinrich BuschmannJockgrim: Nach einer Bundesverfaßungsgerichtsentscheidung zum Benachteiligungsverbot fordert der Verein Mobil mit Behinderung (MMB) endlich einen adäquaten Umgang der Sozialbehörden mit Anträgen, die die Finanzierung eines behindertengerechten PKWs zum Gegenstand haben.

Das Bundesverfaßungsgericht habe nach Informationen des MMB in seinem Urteil vom 10. Oktober bestätigt, daß sich der Grundgesetzartikel 3 ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") nicht darin erschöpft, Menschen mit und ohne Behinderung rechtlich gleich zu behandeln. Vielmehr könne eine Behinderung auch dann vorliegen, wenn durch gesetzliche Regelungen die Lebenßituation eines behinderten Menschen gegenüber einer vergleichbaren Lebenßituation eines nichtbehinderten Menschen verschlechtert werde. Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten dürften Behinderten nicht vorenthalten werden, wenn sie Nichtbehinderten offenstünden, heißt es in der Preßeinformation des MMB.

"Es ist unzumutbar, daß mobilitätsbehinderte Menschen, die ohne ein bedarfsgerecht umgebautes, eigenes Auto nachweislich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschloßen sind, jahrelang um ihre persönliche Mobilität mit Ämtern und vor Gerichten streiten müßen. Es liegen richtungsweisende Urteile vor, die in den Leistungsabteilungen endlich zur Kenntnis genommen werden müßen", sagte Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereins Mobil mit Behinderung. Bereits im März habe das Sozialgericht Aurich ein Urteil zur Kraftfahrzeughilfe verkündet, das, ebenso wie ein Urteil des Landeßozialgerichts Baden-Württemberg vom September 2012, aus Sicht des MMBs wegweisend war. Danach müßten sich die für die Eingliederungshilfe zuständigen Ämter schon die Mühe machen, die reale Situation des Antragßtellenden anzuschauen, so Buschmann. Es könne nicht angehen, daß eine PKW-Finanzierung mit der Begründung abgelehnt werde, man solle die öffentlichen Verkehrsmittel nehmen, auch wenn das aus gesundheitlichen Gründen oder wegen örtlicher Gegebenheiten faktisch ausgeschloßen sei.

Aus seiner langjährigen Beratungsarbeit weiß der Verein um die Nöte behinderter Menschen, von A nach B zu kommen. Laut Mobil mit Behinderung kommt es immer wieder vor, daß pauschal nur die allernötigsten Fahrten mit einem Behindertenfahrdienst bewilligt werden. Besuche bei Freundinnen und Freunden oder der Familie, Sport, Theater, Kino, Konzerte sind so nicht drin. Und obwohl entsprechende Atteste und Nachweise erbracht werden, so der Verein weiter, wird mitunter das individuelle Behinderungsbild des Antragßtellenden ignoriert. Es werde, obwohl die Unmöglichkeit aktenkundig sei, auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gepocht und ein eigener PKW, der die persönliche Mobilität sicherstellen würde, verweigert. Dabei werde manchmal nicht einmal überprüft, ob das tatsächlich vorhandene lokale und regionale Angebot der Fahrdienstleister und des ÖPNV überhaupt ausreichend sei.

"Solche Bewilligungspraxen widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention, die deutsches Rechts ist. Die Sicherstellung der persönlichen Mobilität, um den persönlichen Kontakt mit anderen Menschen pflegen zu können, ist ein Menschenrecht, das über das geplante Bundesteilhabegesetz unmißverständlich verwirklicht werden und eiligst in den Sozialhilferichtlinien Eingang finden muß", so Heinrich Buschmann.

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