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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" hat das NETZWERK ARTIKEL 3 in der Laufzeit des mittlerweile abgeschlossenen Projektes vom 1.  Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 folgenden Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung bereitgestellt.

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Modernes Teilhabegesetz gefordert

Von Ottmar Miles-Paul am 24.10.2015
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Barbara StammNürnberg (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern fordert erneut ein modernes Bundesteilhabegesetz. „Die bundesweite Reform der Eingliederungshilfe muß die Lebenßituation von Menschen mit Behinderungen und ihren Familien deutlich verbeßern", betonte die Verbandsvorsitzende Landtagspräsidentin Barbara Stamm, auf der diesjährigen Jahrestagung, die am 23. und 24. Oktober in Nürnberg stattfand.

„Entscheidend ist, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe zu lösen und in einem modernen Bundesteilhabegesetz zu regeln, das in keinem Fall ein Einspargesetz werden darf", so die Vorsitzende vor gut 100 Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsorganisationen. Die Lebenshilfe Bayern setze sich insbesondere dafür ein, daß gesellschaftliche Teilhabe auch Menschen mit sehr hohem Unterstützungs- und Pflegebedarf ermöglicht werde.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte heute auf der Lebenshilfe-Tagung: „Wir wollen Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem' der Sozialhilfe herausführen – darin stimmen wir völlig mit den Zielen der Lebenshilfe Bayern überein. Deshalb appellieren wir dringend an den Bund, nach dem umfaßenden Beratungs- und Beteiligungsprozeß nun zügig den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen. Dieses Gesetz soll die Situation von Menschen mit Behinderung deutlich verbeßern. Gleichzeitig muß es dabei noch genügend Gestaltungßpielraum bieten, um unsere bewährten bayerischen Strukturen und regionale Besonderheiten im Intereße der Menschen mit Behinderung erhalten zu können."

Mit der Fachpublikation „Aktiv für andere – Menschen mit Behinderungen in einem Ehrenamt" liefert der Landesverband erstmals eine umfaßende Übersicht über das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen innerhalb und außerhalb der Lebenshilfen in Bayern. Damit ist die Studie sogar deutschlandweit die einzige Erhebung, die das Thema „Ehrenamt von Menschen mit Behinderungen" bisher explizit untersucht habe, so die Autorin Prof. Dr. Doris Rosenkranz von der Technischen Hochschule Nürnberg.

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