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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Nachgefragt in Sachen Teilhabegesetz

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 14.06.2016
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Uwe SchummerBerlin (kobinet) Kurz nach der Beratung des Koalitionsaußchußes zum Bundesteilhabegesetz ließ eine gemeinsame Preßeerklärung des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprechers der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, aufhorchen. Denn darin wurden Regelungen besprochen, die so nicht mit dem bisherigen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz übereinstimmen. kobinet hat nun nachgehakt und folgendes Interview mit Uwe Schummer geführt, das manche neue Hoffnung in altem Lichte erscheinen läßt.

kobinet-nachrichten: Die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 3. Juni in einer Preßeinformation berichtet: "So werden Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt." Bezieht sich dies auch auf Menschen, die neben der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege bekommen, was bei sehr vielen Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf der Fall ist?

Uwe Schummer: Wer erwerbstätig ist und Leistungen der Hilfe zur Pflege erhält wird von der geplanten schrittweisen Verbeßerung beim Einkommen ebenfalls profitieren.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Preßeinformation: "Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist." Diese Berechnungsgrundlage unterscheidet sich erheblich von den im Referentenentwurf geschilderten Plänen. Stammt dieser Vorschlag von der CDU/CSU Fraktion und wie konnte dieser durchgesetzt werden?

Uwe Schummer: Wer mehr als 30.000 Euro verdient, muß künftig einen monatlichen Eigenbeitrag in Höhe von 2 Prozent auf sein die 30.000 Euro übersteigendes Jahreseinkommens zahlen. Wer zum Beispiel ein Jahresgehalt von 36.000 Euro hat, liegt mit 6.000 Euro über der Freigrenze. Dann zahlt er künftig 120 Euro monatlich für seine Aßistenz. Dies sind jährlich maximal 1.440 Euro.

kobinet-nachrichten: Weiter heißt es in der Preßeinformation: "Das Sparvermögen von heute 2.600 Euro wird zunächst auf 25.000 Euro, danach auf 50.000 Euro angehoben." Betrifft dies auch Menschen, die Hilfen zur Pflege bekommen?

Uwe Schummer: Wer Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege erhält, wird ebenfalls nach dem neuen Bundesteilhabegesetz beßergestellt. Die erste Stufe der Reform gilt auch für Empfänger der Hilfe zur Pflege, das bedeutet die Betroffenen können statt heute 2.600 Euro künftig 25.000 Euro als Barbetrag ansparen. Zum geschützten Vermögen zählt beispielsweise nicht nur das Eigenheim, sondern auch dazugehörige Bausparverträge sowie die geförderte Altersvorsorge.

kobinet-nachrichten: Zudem heißt es in der Preßeinformation: "Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit." Daß PartnerInnen zukünftig gänzlich von Zuzahlungen befreit sind, ist ein weiterer Durchbruch, der weit über den Referentenentwurf hinausgeht, da dort noch das Vermögen der PartnerInnen mit herangezogen wird. Welche Faktoren waren für diesen Erfolg maßgeblich?

Uwe Schummer: Zunächst ist der Erfolg, daß die Gruppe der Partner beim Einkommen gänzlich freigestellt werden sollen. Ich teile aber die Auffaßung, daß auch das Vermögen freigestellt sein muß. Bisher ist es ein reiner Regierungsentwurf. Dieses Thema werden wir spätestens im parlamentarischen Verfahren aufgreifen.

kobinet-nachrichten: Gibt es noch weitere Verbeßerungen, die zwischenzeitlich ausgehandelt wurden bzw. welche Verbeßerungen würden Sie sich noch im weiteren Gesetzgebungsprozeß wünschen?

Uwe Schummer: Eine Klarstellung erwarte ich beim Zugang zur Eingliederungshilfe. Weshalb müßen 5 von 9 Kriterien erfüllt werden? Es muß sichergestellt sein, daß auch zukünftig jeder Eingliederungshilfe erhält, der sie zur Teilhabe benötigt. Wir wollen den Kreis der Empfänger nicht künstlich reduzieren. Wichtig ist, daß wir einen Gesetzentwurf bekommen, mit dem wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen diskutieren und im Parlament weiter verbeßern können.

Hintergrund:

In der Preßeerklärung vom 3. Juni 2016 der CDU/CSU Bundestagsfraktion hieß es u.a. von Karl Schiewerling: "Insgesamt wird das Gesetz wesentliche Verbeßerungen insbesondere für schwerbehinderte Menschen auf den Weg bringen. So werden Menschen mit hohem Aßistenzbedarf, die ein Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro haben, erstmals von Zuzahlungen freigestellt. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbetrag, der auf zwei Prozent des Monatseinkommens gedeckelt ist. Das Sparvermögen von heute 2600 Euro wird zunächst auf 25 000 Euro, danach auf 50 000 Euro angehoben. Bei Ehen und Partnerschaften werden die Partner endlich nicht länger mit ihrem Einkommen herangezogen. Diese Gruppe ist dann gänzlich von Zuzahlungen befreit.“

Link zur Preßeerklärung der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Link zum Offenen Brief auf die Preßeerklärung von NITSA

Link zu der Reaktion von Dr. Sigrid Arnade von der Intereßenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland auf die Preßeerklärung

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Termine

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Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr

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