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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir u.a. die folgenden Informationen.

 

symbolisch Paragrafen
Link zum Bundesteilhabegesetz


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Nachgefragt: Mit 54 im Seniorenheim

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 31.01.2018
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Winfried Glo&szligl;erIngolstadt (kobinet) Der 54jährige Winfried Gloßl;er mußl; derzeit in einem Seniorenheim leben, weil es für ihn dazu erst einmal keine paßl;ende Alternative gibt. Darüber haben die kobinet-nachrichten am 19. Januar 2018 berichtet. Auf Nachfrage der kobinet-nachrichten haben sich nun der Bezirk Oberbayern und der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer dazu geäußert. Dabei macht das Beispiel von Winfried Gloßl;er deutlich, wie leicht man zwischen den Stühlen von fehlenden ambulanten Angeboten und derzeitiger Nichtzuständigkeit im Heim landen kann und dort noch immer verharren mußl;.

Der Bezirk Oberbayern hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, daßl; sie im konkreten Fall von Herrn Gloßl;er keine Angaben machen können. Diese Informationen unterliegen dem Datenschutz. Dennoch bezog der Bezirk zu folgenden Fragen der kobinet-nachrichten Stellung:

kobinet-nachrichten: Herr Gloßl;er mußl; mit 54 Jahren im Seniorenheim leben, weil er nicht die Unterstützung bekommt, die er braucht, um in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Gibt es im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Oberbayern mehr behinderte Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden?

Bezirk Oberbayern: Der Bezirk Oberbayern stellt im Rahmen der Sozialhilfe immer die erforderliche und geeignete Hilfe sicher. Dabei werden Besonderheiten im Einzelfall ausreichend bei der Bemeßl;ung des Hilfebedarfs berücksichtigt. Dem Bezirk Oberbayern stehen dazu Instrumente und Verfahren zur Verfügung, die von Fachleuten überprüft werden. Der Umzug von Herrn Gloßl;er in ein Seniorenheim war seine eigene Entscheidung. Seit Dezember 2016 gewähren wir keine Hilfen mehr und Herr Gloßl;er hat auch keine Anträge beim Bezirk Oberbayern gestellt.

kobinet-nachrichten: Sehen Sie Möglichkeiten, gemeinsam mit Herrn Gloßl;er eine Lösung zu finden, daßl; er möglichst schnell wieder in seine eigene Wohnung ziehen und dort langfristig mit der Unterstützung, die er benötigt, leben und planen kann?

Bezirk Oberbayern: Eine Beratung und Unterstützung erfolgt immer dann, wenn zur Deckung des Hilfebedarfs Sozialhilfeleistungen erforderlich sind. Herr Gloßl;er kann sich diesbezüglich jederzeit an uns wenden.

kobinet-nachrichten: Bietet das am 17. Januar 2018 in Kraft getretene Bayerische Teilhabegesetz I dem Bezirk Möglichkeiten, die jahrelange Auseinandersetzung über die Finanzierung der Hilfen für Herrn Gloßl;er sozusagen aus einer Hand zu lösen? Könnte der Bezirk hierzu eine möglichst schnelle Gesamt- bzw. Teilhabeplanung mit Herrn Gloßl;er durchführen?

Bezirk Oberbayern: Die Regelungen des Bayerischen Teilhabegesetzes I sehen wir aus Sicht der Menschen mit Behinderungen sehr positiv. Durch ein trägerübergreifendes persönliches Budget gab es allerdings auch schon in der Vergangenheit die Möglichkeit, alle Hilfen von einem Kostenträger zu erhalten.

kobinet-nachrichten: Was können andere behinderte Menschen im Wirkungsbereich des Bezirks Oberbayern tun, damit Sie nicht auch wie Herr Gloßl;er in ein Heim ziehen müßl;en? 

Bezirk Oberbayern: Der Bezirk Oberbayern berücksichtigt in allen Fällen den Vorrang von ambulanten vor stationären Leistungen. Wir entsprechen damit dem Wunsch- und Wahlrecht der nachfragenden Personen.

Nach Rücksprache mit Winfried Gloßl;er zu dieser Stellungnahme des Bezirks Oberbayern will dieser nun beantragen, daßl; möglichst schnell unter Federführung des Bezirks Oberbayern eine Teilhabeplanung mit ihm und den relevanten Akteuren durchgeführt wird, um Perspektiven für den Auszug aus dem Seniorenheim und für eine langfristige Absicherung seiner Aßl;istenz in der eigenen Wohnung zu erarbeiten. Dabei steckt er derzeit sozusagen in der Sackgaßl;e fest, da er zwischenzeitlich eine Erbschaft gemacht hat. Das dadurch erworbene Vermögen wird jedoch aufgrund des Hilfebedarfs in den nächsten Monaten schnell verbraucht sein. Aufgrund des Rückzugs eines ambulanten Dienstleisters aus Augsburg, der zwischenzeitlich die Aßl;istenz für ihn in Ingolstadt erbracht hatte, seine Dienstleistungen in Ingolstadt aber dann wegen der unsicheren Gesamtfinanzierung eingestellt hat, gibt es derzeit keinen Anbieter für eine verläßl;liche Aßl;istenz in der eigenen Wohnung, vor allem, wenn diese nur für wenige Monate finanziert wäre. Eine langfristige Perspektive mit dem Einsatz des Vermögens und der Zusicherung der nötigen Aßl;istenz könnte hier die Türen aus dem Seniorenheim zurück in die eigene Wohnung für Winfried Gloßl;er öffnen.

Im Hinblick auf die politische Bedeutung solcher komplizierter Situationen, bei denen oft nur der Weg ins Heim bleibt, haben die kobinet-nachrichten auch beim Bundestagsabgeordneten der CDU, Uwe Schummer, nachgefragt. "Vielen Dank für Ihre E-Mail. Den Verfahrensverlauf zum Anliegen von Herrn Winfried Gloßl;er, der in der Nähe von Ingolstadt lebt, kann ich nicht bewerten. Durch die Gerichtsverfahren werden die Behördenentscheidungen durch die unabhängige Justiz überprüft. Dies ist gut so. Politisch haben wir mit dem Bundesteilhabegesetz geregelt, bei Leistungen angemeßl;ene Wünsche der Berechtigten zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Wohnung und die Wohnform", heißt es in der Antwort von Uwe Schummer. Und weiter: "Maßgeblich für die Angemeßl;enheit ist der individuelle Einzelfall. Hierbei sind die Art des Bedarfs, die persönlichen Verhältnißl;e, der Sozialraum und die eigenen Kräfte und Mittel zu würdigen. Auch so genannten unangemeßl;enen Wünschen im Sinne der Angemeßl;enheitsprüfung ist zu entsprechen, wenn ansonsten der Bedarf nicht oder nicht umfaßl;end gedeckt werden kann oder alternative Leistungen nicht zumutbar sind. Bei der Angemeßl;enheits- und Zumutbarkeitsprüfung soll die gewünschte Wohnform besonders gewürdigt werden. Dies tritt 2020 in Kraft. Folglich wurde in der Frage nach altem Recht entschieden. Wir haben bei der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes deutlich gemacht, daßl; wir mit dem Gesetz insgesamt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen und es weiterer Schritte und Verbeßl;erungen bedarf. Insoweit danke ich Ihnen für Ihren Hinweis. Zunächst bleiben jedoch die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD und - bei einem weiteren positiven Verlauf - die Regierungsbildung abzuwarten."

Winfried Gloßl;er weiß, daßl; er nicht mehr allzu lange abwarten kann, denn der Streßl; führe dazu, daßl; seine Kräfte - nicht zuletzt auch aufgrund seiner Multiple Sklerose - stetig schwinden. Daher hofft er, daßl; der derzeitige Stillstand dadurch überwunden werden kann, indem sich die Verantwortlichen mit ihm möglichst schnell an einen Tisch setzen.

Link zum Bericht über die Situation von Winfried Gloßl;er vom 19. Januar 2018 in den kobinet-nachrichten über deßl;en Situation

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Termine

Nächster Termin ist am 23.06.2018, SA
Pride Parade in Berlin

Berlin (), 23.06.2018, SA ,

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Pride Parade behindert und verrückt feiern

Berlin ab Hermannplatz (), 23.06.2018, SA 15:00 Uhr,

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Anstehende Termine
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
Frühere Termine (Archiv)
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
21.05.2018, MO  Lobbach    Schulung zu rechtlichen Grundlagen der Teilhabeberatung   Uhr
21.05.2018, MO  Köln: Start Köln-Ehrenfeld S-Bahn, Kundgebung 16:00 Uhr Odonien, Hornstr. 85, Köln-Neuehrenfeld    Mad Pride Parade mit Kundgebung   Uhr
15.05.2018, DI  15.-17. Mai in Stuttgart    Deutscher Fürsorgetag   Uhr
05.05.2018, SA  Berlin    Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  14.00 - 17.00 Uhr Uhr
28.04.2018, SA  bundesweit an verschiedenen Orten    Aktionsfinder zu Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen  Aktionen vom 28. April bis 13. Mai Uhr
25.04.2018, MI  Staatsarchiv Ludwigsburg    Diskussionsveranstaltung Inklusion oder Exklusion  19.30 Uhr - Einlass 19.00 Uhr Uhr
25.04.2018, MI  Herrenstr. 8 A in Hannover     Einweihung der EUTB-Beratungsstelle in Hannover  11:00 - 13:00 Uhr Uhr
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