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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

symbolische Waage

Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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Nachgefragt zu drohender Heimeinweisung

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 22.11.2016
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Plenarsaal des Deutschen BundestagesBerlin (kobinet) Dirk Bergen kämpft in Freiburg seit Monaten darum, die Unterstützung, die er braucht, auch weiterhin in der eigenen Wohnung zu bekommen. Das Sozialamt hat ihn mehrfach aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen. Dieses Vorgehen hat bundesweit Empörung ausgelöst. Die kobinet-nachrichten haben daher gestern bei einigen Bundestagsabgeordneten, die mit dem Bundesteilhabegesetz befaßt sind, nachgefragt, wie sie diese Entwicklung beurteilen und was dies für das Bundesteilhabegesetz bedeutet. Erste Stellungnahmen sind nun eingegangen.

Dr. Astrid Freudenstein (CSU) schrieb den kobinet-nachrichten: "vielen Dank für Ihre Anfrage. Haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich mich nicht zu Einzelfällen äußere, da ich die näheren Umstände nicht kenne. Die Beratungen zum Bundesteilhabegesetz sind im vollen Gange. Ich möchte auch diesen nicht vorgreifen. Ich bin aber zuversichtlich, daß wir die Selbstbestimmung mit dem BTHG auch in solchen Situationen stärken können."

Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag antwortete wie folgt: "Dirk Bergen wurde vom Sozialamt aufgefordert, sich einen Heimplatz zu suchen, weil die Kosten für seine persönliche Aßistenz zu Hause zu teuer sind. Seit 34 Jahren lebt er in seiner eigenen Wohnung. Das soll sich nun ändern. Bereits nach geltendem Recht ist Herr Dirk Bergen kein Einzelfall und mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz wird es für Menschen mit Behinderungen weitere Verschlechterungen geben. Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen und damit ihre Selbstbestimmung werden unter Kostenvorbehalte gestellt. Ist die Unterstützung zu Hause zu teuer, droht die Zwangseinweisung in ein Heim oder Zwangspooling, die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen. Damit wird Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit genommen, selbstbestimmt über ihren Tagesablauf und ihre Wohn- und Lebensverhältniße zu entscheiden. Alle Menschen haben das Recht zu bestimmen, wie, wo und mit wem sie zusammen leben. Dieses Recht auf Selbstbestimmung und Würde muß in das geplante Bundesteilhabegesetz eingeschrieben werden. Sonst drohen viele Fälle, wie der von Herr Bergen und nicht alle werden die Kraft haben, sich konsequent und juristisch dagegen zu wehren."

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