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Bundesteilhabegesetz umsetzen und weiterentwickeln

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Eine Reihe von Regelungen des Bundesteilhabegesetzes sind schon in Kraft getreten. Am 1. Januar 2020 folgen weitere. Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag bewilligten und aus dem Partizipationsfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geförderten Projektes "Förderung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes" bieten wir Informationen zum Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung.

 

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NETZWERK ARTIKEL 3: 20 Jahre Kampf für Menschenrechte

Gesendet von Ottmar Miles-Paul am 21.08.2018
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Berlin: Dieses Jahr jährt sich zum 20. Mal die Gründung des NETZWERK ARTIKEL 3. Der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter war einer der wenigen Behindertenorganisationen, die schon sehr früh den Menschenrechtsansatz in der Behindertenpolitik betonte und im Namen führte. Hervorgegangen aus dem Initiativkreis Gleichstellung Behinderter, der sich seit Anfang der 90er Jahre erfolgreich verbandsübergreifend für die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz stark gemacht hatte, engagiert sich das NETZWERK ARTIKEL 3 für die Schaffung und Umsetzung der Gleichstellungsgesetze und die UN-Behindertenrechtskonvention.

"Als wir am 19. September 1998 das ‚NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter‘ gegründet haben, wussten wir zwar, wie viel es noch zu tun gibt. Dass wir aber 20 Jahre danach immer noch ähnliche Diskriminierungserfahrungen machen müssen, zeigt, wie wichtig die Menschenrechtsarbeit in diesem Bereich nach wie vor ist“, erklärte Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3. Sie arbeitet derzeit zusammen mit Prof. Dr. Gisela Hermes und Barbara Vieweg im Vorstand des Vereins. Einiges sei in der Zwischenzeit zwar erreicht worden, wie die Verabschiedung und zum Teil schon Weiterentwicklung von Gleichstellungsgesetzen auf der Bundes- und Länderebene, die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Vereinten Nationen und deren Ratifizierung in Deutschland oder der Abbau so mancher Barrieren. "Im Alltag erleben behinderte Menschen aber nach wie vor Benachteiligungen an allen Ecken. Sei es die Stufe vor dem Bäcker oder Laden an der Ecke, Internet- und Facebookseiten, die nicht barrierefrei gestaltet sind, fehlende GebärdensprachdolmetscherInnen bei Veranstaltungen oder fehlende barrierefreie und bezahlbare Wohnungen, immer wieder werden behinderte Menschen diskriminiert. Vor allem bei den Anbietern privater Dienstleistungen und Produkte hat sich sehr wenig getan. Deshalb ist es auch an der Zeit, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich diese zur Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung verpflichtet“, betonte Dr. Sigrid Arnade. Was der Deutsche Bundestag trotz massiver Proteste und einer Ankettaktion in der Nähe des Reichstages nicht geschafft habe, müsse in dieser Legislaturperiode unbedingt nachgeholt werden. "Denn im privaten Bereich entstehen täglich neue Barrieren, für die sich unser Land schämen sollte.“

Deshalb sei das Engagement des verbandsübergreifend arbeitenden NETZWERK ARTIKEL 3 für die Menschenrechte behinderter Menschen wichtiger denn je. Inklusion könne nur zu fairen Bedingungen funktionieren und dazu gehört Nichtdiskriminierung, waren sich die TeilnehmerInnen der Mitgliederversammlung des NETZWERK ARTIKEL 3 einig, die am Wochenende in Berlin stattfand. Gerade auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gelte es, verbandsübergreifend dafür zu kämpfen, dass es keine weiteren Menschenrechtsverletzungen gibt. Deshalb führt das NETZWERK ARTIKEL 3 derzeit auch ein aus dem Partizipationsfonds des Bundes gefördertes Projekt zur Partizipation bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes durch, wie Ottmar Miles-Paul erläuterte, der das Projekt koordiniert.

Link zu Informationen zum Projekt: www.teilhabegesetz.org

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Termine

Nächster Termin ist am 19.11.2018, MO
Inklusionstage des BMAS

Berlin (bcc), 19.11.2018, MO 19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr,

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Anstehende Termine
19.11.2018, MO  Berlin    Inklusionstage des BMAS  19.11.18 11.00 - 20.11.18 14:00 Uhr Uhr
03.12.2018, MO  Berlin    DBR-Veranstaltung: Arm ab und arm dran - Armutsrisiko Behinderung  10.00 - 16.00 Uhr Uhr
06.12.2018, DO  Köln    2. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte  10:00 - 16:00 Uhr Uhr
Frühere Termine (Archiv)
08.10.2018, MO  Manfred-Sauer-Stiftung Lobbach    Intensiv-Kurs Recht zu rechtlichen Grundlagen für die Teilhabeberatung  8.10. - 12.10.2018 Uhr
25.09.2018, DI  Kreuztal bei Siegen    Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe durch das neue Bundesteilhabegesetz auch in unserer Region?!  17:00 Uhr Uhr
01.09.2018, SA  Haus der Region Hannover    Auftaktveranstaltung einer Fortbildungsreihe zum Bundesteilhabegesetz  10.00 - 15.00 Uhr Uhr
15.08.2018, MI  Jugendgästehaus Duderstadt    Teilhabeberatung beim Sommercamp  14:30 - 17:00 Uhr Uhr
12.08.2018, SO  Duderstadt vom 12. - 17. August 2018    Sommercamp zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen   Uhr
09.08.2018, DO  Georg-Michael-Pfaff Saal der Volkshochschule Kaiserslautern    Selbstbestimmt leben in Kaiserslautern?  18:30 Uhr Uhr
23.06.2018, SA  Berlin    Pride Parade in Berlin   Uhr
23.06.2018, SA  Berlin ab Hermannplatz    Pride Parade behindert und verrückt feiern  15:00 Uhr Uhr
23.05.2018, MI  Trier, Tagungs- und Gästehaus Barmherzige Brüder, Nordallee 1, 54292 Trier    Bundesteilhabegesetz: Vom Tiger zum Kätzchen?  18:00 - 20:30 Uhr Uhr
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